Montag, 04.01.2010

Ayalon zu Israels Recht auf die ‚umstrittenen’ Gebiete Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon ist im Wall Street Journal aus aktuellem Anlass dem Mythos von den „besetzten Gebieten“ entgegengetreten. „Die jüngsten Äußerungen der neuen Außenpolitik-Beauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, zur Kritik Israels haben die internationale Aufmerksamkeit abermals auf Jerusalem und die Siedlungen gelenkt. Dabei wird jedoch, wie es scheint, Israels Recht auf die so genannten ‚besetzen Gebiete’, die tatsächlich ‚umstrittene Gebiete’ sind, nicht wirklich erkannt. Das Land, das nun als Westjordanland bekannt ist, kann nämlich im rechtlichen Sinne des Wortes nicht als ‚besetzt’ gelten, da es vor seiner Eroberung durch Israel über keine anerkannte Souveränität verfügte. Anders als manche glauben, hat es nie einen palästinensischen Staat gegeben, und keine andere Nation hat jemals Jerusalem zu seiner Hauptstadt gemacht, obwohl es für Jahrhunderte unter islamischer Herrschaft stand.“ „Nach dem Sechs-Tage-Krieg, in dem die arabischen Armeen erneut Israel zu zerstören suchten und der jüdische Staat in der Folge das Westjordanland und andere Gebiete eroberte, versuchten die Vereinten Nationen eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu schaffen. Die UN-Sicherheitsratsresolution 242 ist wahrscheinlich eines der am meisten missverstandenen Dokumente der internationalen Politik. Während viele, einschließlich der Palästinenser, die Idee verfechten, das Dokument fordere von Israel die Rückgabe alles jenseits der Grünen Linie Eroberten, liegt der Wahrheit doch nichts ferner. Die Resolution fordert ‚Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen’; aber nirgends erwähnt sie, wo diese Grenzen verlaufen sollen.“ „Dennoch herrscht die Wahrnehmung vor, Israel besetze gestohlenes Land und die Palästinenser seien die einzige Partei mit nationalen, legalen und historischen Ansprüchen darauf. Nicht nur, dass das moralisch und sachlich falsch ist; je mehr dieses Narrativ akzeptiert wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Palästinenser sich dazu bemüßigt fühlen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Stellungnahmen wie die von Lady Ashton sind nicht nur falsch; sie schieben eine verhandelte Lösung in weitere Ferne.“ Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704103104574623662661962226.html (The Wall Street Journal, 29.12.09)