Donnerstag, 07.01.2010




Ayalon zu den Herausforderungen israelischer Außenpolitik
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat vor dem Israel Council on Foreign Relations eine lange Grundsatzrede über die „Herausforderungen für die israelische Außenpolitik“ gehalten.


Foto: MFA

„Wir müssen verstehen, dass sich die israelische Außenpolitik in einer absolut einzigartigen Position befindet. Sie ist eine Außenpolitik, die angegriffen wird (übrigens von innen wie von außen), aber auch eine Außenpolitik, die während eines Konflikts, eines sehr sehr komplexen Konflikts betrieben werden muss.“

„Unsere Feinde haben unterschiedliche Taktiken angewandt, um uns zu Fall zu bringen, um uns zu bezwingen, um uns loszuwerden, um uns zu besiegen, wie auch immer man es ausdrücken will. Die erste war eine militärische Taktik; und - um vorzuspulen - diese hat keinen Erfolg gehabt. Und heute haben wir es, in sehr sehr geschickter, aber auch in glückhafter Weise geschafft, eine Verteidigung aufzubauen, mit der wie uns selbst, mit eigenen Mitteln, auf sehr überzeugende Weise verteidigen können. Und selbstverständlich ist hier Abschreckung das Hauptelement der Verteidigung, um unsere nationale Sicherheit, unsere individuelle Sicherheit und unsere nackte Existenz hier zu gewährleisten.

Da diese Taktik also nicht funktionierte, wurde eine andere Taktik zur Anwendung gebracht. Wenn man an die 50er, 60er und selbst 70er Jahre denkt (nun wird es von der Arabischen Liga leider wieder heraufbeschworen), war das eine wirtschaftliche Taktik. Sie konnten uns militärisch nicht beikommen, so versuchten sie es wirtschaftlich. Und es gibt viele Mitglieder hier, ich bin sicher, die sich an den arabischen Boykott erinnern, nicht nur den ersten – es gab einen zweiten Boykott und einen dritten Boykott, und die Idee war, unsere Wirtschaft wirklich zu strangulieren und zu erwürgen.

Wenn wir abermals von da vorspulen nach dort, wo wir heute stehen, ist die israelische Wirtschaft diesmal eine der stärksten der Welt, nicht nur in relativer, sondern auch in absoluter Hinsicht. Also hat diese Taktik auch nicht funktioniert. Und dazwischen – der Kulminationspunkt war sicherlich im letzten Jahrzehnt erreicht – lag der Versuch, Terror einzusetzen. Und wieder hat es hier – glaube ich – eine gewisse Lernkurve für uns gegeben. Wir wurden 2000 von dieser zweiten Intifada überrascht.  Mehr als 1000 Israelis wurden getötet und viele viele Tausende – ich glaube 12 000 – verletzt. Aber nach einer Zeit fanden wir einige gute Verteidigungsmaßnahmen auch gegen den Terrorismus, nicht nur in Bezug auf Geheimdienst und Prävention – was die wahre Essenz der Terrorismusbekämpfung ist -, sondern auch in Form von anderen Dingen, wie dem Zaun (der Anti-Terror-Zaun hat in sehr konkreter Weise einen Großteil des Terrorismus gestoppt).“

„Selbstverständlich gibt es noch einen weiteren Terrorismusaspekt, nämlich die langfristig ankommenden ballistischen Raketen, wie wir sie vom Libanon aus, von der Hisbollah, im zweiten Libanonkrieg haben kommen sehen, von Gaza aus, nicht in diesem letzten Dezember, sondern im Dezember vor einem Jahr. Und hier, denke ich, ist Abschreckung die wichtigste Antwort.

Aber da die militärischen Taktiken nicht funktionieren und die wirtschaftlichen Taktiken und der Terrorismus nicht funktionieren, erleben wir nun die volle Wucht der politischen Kriegsführung – der politischen und rechtlichen Kriegsführung. Und das ist, wo wir heute stehen, und das ist es, an dessen vorderster Front sich das israelische Außenministerium befindet. Heute sind die Schützengräben in Genf im UN-Menschenrechtsrat oder in New York in der UN-Vollversammlung oder im Sicherheitsrat oder in Den Haag, am Internationalen Gerichtshof. Ich will hier nicht gezielt ein Gesicht zeichnen, aber sagen wir doch, dass unsere Gegner, unsere Feinde konkret versuchen, uns auf den Weg Südafrikas zu bringen, indem sie uns delegtimieren, dämonisieren, indem sie unserer Außenpolitik und unseren Beziehungen mit anderen Ländern in einer sehr besonderen Weise wirklich Schaden zufügen.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Deputy_Foreign_Minister/Speeches/DepFM_Ayalon_Challenges_Israeli_Foreign_Policy_6-Jan-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 07.01.10)