Montag, 11.01.2010




Netanyahu beschließt Absperrung der Grenze zu Ägypten
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag entschieden, Israels Südgrenze zu Ägypten durch den Bau einer Sperranlage gegen Eindringlinge und Terroristen zu sichern. Der Bau der Sperranlage wird voraussichtlich knapp 200 Millionen Euro kosten und mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Netanyahu meinte dazu: „Ich habe nach ausgedehnten Beratungen mit den Regierungsministerien und Fachleuten beschlossen, Israels Südgrenze gegen Eindringlinge und Terroristen abzuschließen. Dies ist eine strategische Entscheidung, um den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu sichern. Israel wird weiterhin für Kriegsflüchtlinge offen stehen, aber wir können nicht zulassen, dass Tausende von illegalen Arbeitern über die Südgrenze nach Israel eindringen und unser Land überfluten.“

An der Besprechung nahmen auch Verteidigungsminister Ehud Barak, Finanzminister Yuval Steinitz, der Minister für öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, der stellvertretende Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Benny Gantz, sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt teil. Sie wurden über die grundlegenden Vorbereitungen des Sicherheitsapparats unterrichtet. Die kombinierte Lösung, die vorgestellt wurde, basiert sowohl auf einem Zaun als auch auf technologischen Maßnahmen.

In einem ersten Schritt sollen Zäune an der Grenze südlich des Gaza-Streifens und nördlich von Eilat errichtet werden. Gleichzeitig sollen die technologischen Maßnahmen, die eine rasche Lokalisierung von Eindringlingen gestatten, entlang des gesamten Grenzverlaufs zum Einsatz kommen.

Netanyahu machte sich die Empfehlung des Sicherheitsapparats zu Eigen und gab die Anweisung, innerhalb von zwei Wochen Geldmittel für die Bauarbeiten bereitzustellen. Das Justizministerium soll in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf gegen Arbeitgeber illegaler Arbeiter formulieren.

(Außenministerium des Staates Israel, 10.01.10)