Donnerstag, 14.01.2010




Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (2)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.


2. Was sind die fünf Prinzipien für den Frieden?

Die Grundlagen für einen andauernden Frieden können in der Erfüllung von fünf Prinzipien gefunden werden: die ersten drei davon betreffen die Anerkennung der Legitimität Israels; die letzten beiden beziehen sich auf Sicherheitsbelange. Diese Prinzipien sind zwar nicht Vorbedingungen für Friedensverhandlungen, ein wirklicher und dauerhafter Frieden wird aber nur möglich sein, wenn sie befriedigt werden. Die fünf Prinzipien lauten wie folgt:

1)    So wie Israel dazu aufgerufen wird, einen Nationalstaat für die Palästinenser anzuerkennen, so müssen auch die Palästinenser Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.  Die Weigerung, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen, liegt im Kern des Konflikts.

2)    Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sollte im Rahmen des palästinensischen Nationalstaats gelöst werden. Während es den Palästinensern frei stehen sollte, in dem palästinensischen Heimatland zu siedeln, kann es sich Israel selbst nicht leisten, demographisch von einer Flüchtlingsflut überschwemmt zu werden, die die grundlegende Identität Israels als weltweit einziger jüdischer Staat unterminieren würde.

3)    Jegliches Friedensabkommen muss den Konflikt vollkommen beenden. Der Frieden muss permanent sein, nicht eine Interimsphase, während der die Palästinenser ihren Staat dazu benutzen können, den Konflikt mit Israel weiter zu führen. Nach dem Abschluss eines Friedensabkommens dürfen keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden.

4)    In Anbetracht der gegen Israel nach seinem Rückzug aus dem Gaza-Streifen und dem Südlibanon geführten Angriffe ist es wichtig, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat einer ist, der den Staat Israel nicht bedroht. Die Gebiete, die im Rahmen eines Abkommens geräumt würden, dürften nicht von Terroristen oder Irans Verbündeten für Angriffe gegen Israel missbraucht werden. Der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen und einen weiteren Konflikt zu verhindern, besteht in einer effektiven Entmilitarisierung des zukünftigen palästinensischen Staates.

5)    Jeder Friedensvertrag sollte mit Garantien von Seiten der internationalen Gemeinschaft – angeführt von den USA - verbunden sein, insbesondere in Bezug auf Entmilitarisierung und Sicherheitsvorkehrungen. Unterstützung würde auf politischem, nicht militärischem Wege zum Ausdruck gebracht. Solch eine Garantie würde denen gegenüber eine zusätzliche Dimension von Abschreckung bieten, die danach trachten, die Entmilitarisierungsvorkehrungen zu entkräften oder zu verletzen.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)