Freitag, 15.01.2010

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen am kommenden Montag in Berlin Der Staat Israel und die Bundesrepublik Deutschland nahmen am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen auf. Für beide Staaten stellen die bilateralen Beziehungen eine Säule der jeweiligen Außenpolitik dar. Neben den kontinuierlichen Kontakten auf politischer Ebene haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen in den vergangen 45 Jahren auch in vielen anderen Bereichen - wie beispielsweise Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft - sowie durch die Begegnungen von Menschen im Rahmen von Jugendaustausch oder Städtepartnerschaften im Lauf der Jahre vertieft und erweitert.   Aus Anlass des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Ehud Olmert im März 2008 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins Leben gerufen und damit ein neues Kapitel in den einzigartigen Beziehungen der beiden Staaten aufgeschlagen. Am kommenden Montag wird Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in Begleitung von sechs Ministern nach Berlin reisen, um auf Einladung der Bundesregierung die zweiten Konsultationen abzuhalten. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Benjamin Netanyahu sowie ihre Regierungen unterstreichen mit diesen Regierungskonsultationen die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der deutsch-israelischen Beziehungen im 45. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Beide Exportländer hatten im letzten Jahr besondere Probleme im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Israel ist nach wie vor durch den Iran und seine Verbündeten in hohem Maße gefährdet. Darüber hinaus bekommt der Versuch, Israel zu delegitimieren, ständig geräuschvollere, unhistorische Befürworter. In Deutschland müssen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus immer von neuem bekämpft werden. Es gibt genug Probleme, die erörtert und gelöst werden müssen. Wir erwarten: 1. Dass Israel gegenüber den Drohungen des Iran und gegenüber denen, die seine Existenz in Frage stellen, ja es bekämpfen, klare Signale der Solidarität und der Unterstützung erfährt. 2. Dass Israel erfährt, dass es in Deutschland keinerlei falsche Toleranz gegenüber Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten geben kann und geben wird. 3. Dass Deutschland von Israel und seinen Nachbarn, insbesondere auch von den Palästinenser erwartet, dass alles unterlassen wird, was einen künftigen Ausgleich, erschwert und alles Menschen Mögliche getan wird, dass neue, ernsthafte Friedensverhandlungen zeitnah ermöglicht werden. 4. Dass beide Regierungen die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit u. a. auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, kulturellen Gebiet beschließen werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wir sind diesem Land aus historischen, politischen und moralischen Gründen in besonderer Weise verpflichtet und verbunden. Wir begrüßen die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und wünschen viel Erfolg! Mögen aus den Erfahrungen der Vergangenheit in der Gegenwart wichtige und richtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. (DIG, 15.01.10)