Dienstag, 19.01.2010

Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (3) Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. 3. Wie haben die Palästinenser auf israelische Friedensangebote reagiert? Das israelische Volk ist stets willens gewesen, bedeutsame Zugeständnisse für den Frieden zu machen, sowohl während Verhandlungen als auch unilateral. Jedes Mal wenn ein Frieden möglich schien und ein Verhandlungspartner ein Abkommen zu erreichen suchte, hat Israel positiv geantwortet und klar seine Fähigkeit, Frieden zu schließen, und sein Streben danach demonstriert. Israels Bereitschaft zu einem Abkommen mit seinen Nachbarn geht noch auf die Zeit vor der Staatsgründung zurück. Die jüdische Führung des vorstaatlichen Israel akzeptierte unzählige internationale Pläne zur Teilung des Landes – einschließlich der UN-Resolution 181 von 1947, die zur Teilung des Mandatesgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufrief. Leider wurde dieser Plan von der arabischen Seite gewaltsam zurückgewiesen, so wie es schon beim Plan der Peel Commission von 1937 und dem britischen Weißbuch von 1939 der Fall war, die beide den Palästinensern Aussichten auf die Gründung eines eigenen Staates boten. Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 zeigten sich die Palästinenser und ihre arabischen Schutzherren interessierter an der Zerstörung Israels als an der Gründung eines palästinensischen Staates. Tatsächlich wurden, obwohl das Westjordanland und der Gaza-Streifen zwischen 1948 und 1967 unter jordanischer bzw. ägyptischer Kontrolle standen, keine Anstalten gemacht, einen palästinensischen Staat zu gründen, und die Angriffe gegen Israel gingen unverändert weiter. Im Anschluss an Israels Sieg in dem präventiven Sechs-Tage-Krieg von 1967 zerschmetterte das Treffen der Arabischen Liga in Khartoum die israelischen Nachkriegsfriedenspläne, als dort erklärt wurde: „Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit ihm.“ Israels erstes Friedensabkommen mit einem Nachbarstaat wurde in Verhandlungen im Anschluss an den Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat 1977 in Jerusalem erzielt. Als Teil des Friedensvertrags mit Ägypten gab Israel die Pufferzone der Sinai-Halbinsel zurück, die 90% der Territorien darstellte, die als Ergebnis des Sechs-Tage-Krieges unter israelische Kontrolle gekommen waren. Dabei hat Israel freiwillig wichtige elektronische Frühwarnsysteme, 170 Militäranlagen, Fabriken, Geschäfte, landwirtschaftliche Gemeinden und ein von Israel entdecktes Ölfeld aufgegeben. Am schmerzhaftesten war die Entwurzelung von 7000 seiner Bürger von ihren Häusern im Sinai. All das tat Israel für ein Versprechen von Frieden. Israels Friedensvertrag mit Ägypten hat seine Bereitschaft, Opfer für den Frieden zu bringen, klar bewiesen. Die Palästinenser, die unter den Camp-David-Verträgen zwischen Israel und Ägypten eine Autonomie hätten begründen können, verweigerten die Zusammenarbeit, wodurch sie abermals eine Gelegenheit verpassten, ihre nationalen Ziele zu erreichen. Nach den Veränderungen auf dem internationalen Schauplatz haben sich die Palästinenser und die benachbarten arabischen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien letztlich zu bilateralen und multilateralen Verhandlungen mit Israel  bereit erklärt, und auf der Madrider Friedenskonferenz von 1991 wurden direkte Friedensgespräche begonnen. Diese Gespräche führten zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien im Oktober 1994. Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern führten am Ende zu der Grundsatzerklärung vom September 1993. Für das palästinensische Versprechen, Israel anzuerkennen und der Gewalt und dem Terrorismus abzuschwören, willigte Israel in weit reichende und fühlbare Zugeständnisse ein, einschließlich der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter dem Vorsitz von Yasser Arafat. Israel übertrug den Palästinensern beträchtliche Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten in großen geographischen Räumen. Die Verhandlungen um ein Endstatusabkommen gingen weiter, wenngleich sie von palästinensischen Terroranschlägen und einer Hetzkampagne gegen Israel in von der PA unterstützten Medien, Schulen und Moscheen gestört wurden. Diese Gespräche führten zu den historisch entscheidenden Gipfeln von Camp David und Taba, bei denen führende israelische Politiker außergewöhnliche Kompromisse für Frieden anboten. Bedauerlicherweise entschied sich Yasser Arafat dazu, diese beispiellosen Vorschläge zurückzuweisen, die zu einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen geführt hätten. Kurze Zeit später beschloss er, sich völlig von Verhandlungen abzuwenden und eine neue Terrorwelle – die zweite Intifada – zu starten, die zum Tod von Tausenden Israelis und Palästinensern geführt hat. In Ermangelung eines wirklichen palästinensischen Verhandlungspartners, und gleichwohl auf eine Wiederaufnahme des Friedenprozesses erpicht, hat sich Israel 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen und dabei abermals Tausende israelischer Familien aus ihren Häusern gerissen. Als der letzte Siedler und der letzte Soldat Gaza verließen, hoffte Israel, dass sein weit reichendes Zugeständnis – das den Palästinensern eine konkrete Gelegenheit bot, friedlich die Grundlagen für einen Staat zu legen – zu einer besseren Zukunft für beide Völker führen würde. Aber erneut wurde Israel sein schmerzliches Opfer nicht vergolten. Stattdessen übernahm die fundamentalistische Terrororganisation Hamas die Macht in Gaza, und die Raketen- und Mörserangriffe auf südisraelische Gemeinden eskalierten dramatisch, was Israel im Dezember 2008 zu einer groß angelegten Operation im Gaza-Streifen zwang, wodurch die Hamas-Angriffe erfolgreich vermindert wurden. Trotz der palästinensischen Zurückweisungen hat Israel seine Suche nach Frieden noch immer nicht aufgegeben. Allerdings findet das israelische Volk es schwieriger, seine Hoffnungen aufrechtzuerhalten, insbesondere nachdem PA-Präsident Mahmoud Abbas sich weigerte, überhaupt auf das Angebot von Ministerpräsident Olmert eines palästinensischen Staates (2008) zu antworten, das Berichten zufolge das großzügigste Angebot war, das es je gegeben hatte. Seit den frühen Anfängen des Staates Israel und selbst vor seiner Gründung hat sich ein Muster abgezeichnet: Jede israelische Willensbekundung in Bezug auf Kompromisse und schwierige Opfer für den Freien wurden mit palästinensischen Zurückweisungen und der Weigerung beantwortet, ihrerseits mit Zugeständnissen aufzuwarten. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)