Freitag, 22.01.2010




Netanyahu: Sind die Palästinenser bereit für den Frieden?
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch in Jerusalem die Foreign Press Association über den aktuellen Stand des Nahostkonflikts unterrichtet. Nach einer ausführlichen Erörterung der Herausforderungen im Sicherheitsbereich kam er auch auf die Frage der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen zu sprechen, die aufgrund der Gesprächsverweigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Erliegen gekommen sind.

„Wir wollen voranschreiten, und dafür müssen wir unverzüglich über den Frieden verhandeln. Wir sagten dies bereits am Tag der Regierungsbildung. Die palästinensische Seite hat keine entsprechende Position an den Tag gelegt. Was wir in den neun Monaten, seit wir im Amt sind, getan haben, ist erstens: zu sofortigen Friedensverhandlungen aufzurufen; zweitens: Hunderte von Straßensperren, Kontrollpunkte und andere Hindernisse zu entfernen. Im Ergebnis ist die palästinensische Wirtschaft um etwa 8 % gewachsen. Wir denken, zusammen könnten wir ein noch höheres Niveau erreichen. Drittens: Ich habe eine Rede an der Bar-Ilan-Universität gehalten, die einen nationalen Konsens gebildet hat in Bezug auf die Idee des Friedens, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Und viertens: Wir haben beispiellose Schritte im Kabinett unternommen, um die Bautätigkeiten in den Siedlungen für eine Zeit von zehn Monaten auszusetzen. Das ist, was wir getan haben.“

„Aber die Palästinenser häufen Forderung um Forderung um Forderung an. Man sollte ihn sagen, offen und ehrlich: Lasst uns aufhören, über das Verhandeln zu verhandeln, lasst uns aufhören, Vorbedingungen zu stapeln, lasst uns vorwärts kommen. Lasst uns mit Friedensverhandlungen weiterkommen. Der einzige Weg, Friedensverhandlungen mit einem Friedensvertrag zu beenden, besteht darin,  mit ihnen zu beginnen.  Wir sind bereit zu beginnen. Ich bin bereit zu beginnen. Ich bin bereit für Frieden. Sind die Palästinenser bereit für Frieden? Das ist meine Frage an Sie. Jetzt können Sie ihre Fragen an mich stellen.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/EventsDiary/eventforeignpress200110.htm

(Amt des Ministerpräsidenten, 20.01.10)