Donnerstag, 28.01.2010

Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (4) Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. 4. Wie hat sich die Machtübernahme der Hamas in Gaza auf die Chancen auf Frieden ausgewirkt? Im Jahr 2005 zog sich Israel in der Hoffnung, eine Gelegenheit für den Frieden zu schaffen, aus dem Gaza-Streifen und vier Siedlungen im nördlichen Samaria zurück. Es zog seine Streitkräfte ab, evakuierte 8000 Siedler und räumte 25 Siedlungen, was Milliarden kostete und ein schweres nationales Trauma verursachte. Statt einer Bewegung hin zum Frieden erhielt Israel dafür ein feindseliges Territorium an seiner Grenze. Die Hamas, eine vom Iran unterstützte Terrororganisation, übernahm 2007 die Macht im Gaza-Streifen. Die Angriffe auf israelische Zivilisten, die bereits seit 2000 im Gange waren, eskalierten dramatisch. Israelische Städte nahe dem Gaza-Streifen wurden zu Zielen von beinahe täglichem Beschuss mit Kassam-Raketen und Mörsergranaten; regelmäßig wurden grenzüberschreitende Terroranschläge versucht, und die terroristische Infrastruktur wuchs in alarmierendem Tempo an. Israel hatte gehofft, die Abkoppelung des Gaza-Streifens würde zu einem Rückgang der Terroranschläge führen, wachsendem gegenseitigen Vertrauen und letztlich einem Friedensabkommen mit den Palästinensern. Der Aufstieg der Hamas und die damit einhergehende Gewalt haben die israelische Öffentlichkeit daran zweifeln lassen, ob die Opfer für den Frieden jemals vergolten werden. Da jedes Friedensabkommen Israel beträchtliche und handfeste Opfer sowie erhebliche Sicherheitsrisiken abverlangen wird, ist das Vertrauen der israelischen Bevölkerung eine wichtige Komponente des Friedens. Die andauernde Präsenz einer Terrororganisation in Gaza und ihre ständigen Versuche, die Macht im Westjordanland zu erlangen, unterminieren dieses Vertrauen ernsthaft. Die Hamas hat den Bürgern Israels nichts als Gewalt gebracht und den Palästinensern nichts als Tragödien. Wie die Ereignisse in Gaza gezeigt haben, haben die Terroristen die Rechte der Palästinenser, die sie zu fördern vorgeben, lediglich untergraben. Seit Israels Abzug und dem Putsch der Hamas herrscht Chaos in Gaza. Die Hamas hat einen vom Iran gestützten Mini-Terrorstaat an Israels Südgrenze installiert. Sie hat der Bevölkerung Gazas ihre fundamentalistische Agenda aufgezwungen, indem sie die Rechtsprinzipien der Sharia zur Anwendung bringt und dabei Frauen unterdrückt, individuelle Freiheiten missachtet und ihre Gegner brutal verfolgt. Es versteht sich von selbst, dass der zukünftige palästinensische Staat keine terroristische Einheit sein kann. Aus diesem Grunde besteht die internationale Gemeinschaft darauf, dass der Weg zu palästinensischer Staatlichkeit mit der Akzeptanz der Bedingungen einhergehen muss, die von dem internationalen Nahostquartett (UNO, EU, USA und Russland) umrissen wurden. Dazu gehört das Abschwören gegenüber dem Terror, die Akzeptanz früherer israelisch-palästinensischer Abkommen und die Anerkennung von Israels Existenzrecht. Als eine Terrororganisation, die sich – laut ihrer Selbstbeschreibung – Israels Zerstörung verpflichtet weiß, ist die Hamas völlig unfähig, irgendeines dieser Prinzipien anzuerkennen. Niemand, der einen wahren Frieden wünscht oder eine bessere Zukunft für die Palästinenser, könnte auch nur daran denken, die Realität in Gaza – eine gewalttätige, fanatische Theokratie – im Westjordanland zu kopieren. All jene, die einen weiteren israelischen Rückzug im Westjordanland vorschlagen, müssen die Lehren von Gaza beherzigen. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)