Montag, 01.02.2010




Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (5)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.


5. Könnte eine Hamas-Fatah-Einheitsregierung ein Partner für den Frieden sein?

Als die Hamas erstmals in Gaza an die Regierung kam, veranlassten ihre den Einsatz von Gewalt verfechtenden Stellungnahmen, ihre Gegnerschaft gegen eine Zwei-Staaten-Lösung und ihre Leugnung von Israels Existenzrecht ebenso wie ihre direkte Involvierung in den Terrorismus das Nahostquartett (USA, EU, Russland und UNO) dazu, jeder palästinensischen Regierung drei Bedingungen zu stellen, um internationale Legitimität und Kooperation zu erlangen. Diese Grundbedingungen sind: die Anerkennung von Israels Existenzrecht, das Abschwören gegenüber dem Terrorismus und der Gewalt sowie die Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von jedweder palästinensischen Regierung, diesen drei Bedingungen zu entsprechen und „kein Mitglied in ihren Reihen zu haben“, das sich ihnen nicht verpflichtet fühlt. Daher könnte eine Einheitsregierung, die die Extremisten der Hamas einschließt, kein Partner für den Frieden sein.

Die Bedingungen, die das Quartett gestellt hat und die die Hamas weiterhin zurückweist, sind kein Hindernis für den Frieden, sondern vielmehr die Grundbedingung dafür, dass die internationale Gemeinschaft entscheiden kann, ob eine palästinensische Regierung in der Lage ist, eine Partei für Friedensverhandlungen darzustellen.

Die extremistische Ideologie der Hamas erlaubt keinerlei Kompromisse mit Israel. Ihre Charta erklärt, dass Israel vom Islam ausgelöscht werden wird, und die Hamas verkündet mit ihrem offiziellen Slogan, dass der Jihad (heilige Krieg) ihr Weg sei und der Tod für Allah der vornehmste ihrer Wünsche. Die Hamas setzt sowohl gewaltsame Methoden, einschließlich des Terrorismus, als auch politische Mittel ein, um ihr primäres Ziel zu erreichen: die Errichtung eines extremistisch-islamistischen palästinensischen Staates anstelle Israels.

In Anbetracht ihrer dubiosen Ziele und ihres dogmatischen Ansatzes ist die Hamas unfähig, bezüglich ihrer Haltung gegenüber Israel Zugeständnisse zu machen. Keine Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde werden zu einer Verbesserung der Ambitionen und des Verhaltens der Hamas führen. Stattdessen ist mit ihr lediglich eine unversöhnlichere Palästinensische Autonomiebehörde zu erwarten.

Einer palästinensischen Regierung internationale Legitimität zu verleihen, die die Grundbedingungen des Quartetts für den Frieden zu befolgen sich weigert, würde einen schweren Rückschlag für die Aussichten auf Frieden darstellen und einen Verrat an denen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und zur Wirklichkeit machen wollen.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)