Mittwoch, 03.02.2010

Israelisch-italienische Regierungskonsultationen in Jerusalem In Jerusalem hat am Dienstag erstmals eine gemeinsame Kabinettsitzung von israelischen und italienischen Ministern stattgefunden. Geleitet wurde sie von Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi. Foto: GPO In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlusconi im Anschluss an die Sitzung bemerkte Netanyahu: „Heute war ein historischer Tag für die Beziehungen zwischen Italien und Israel. Dies ist das erste einer Reihe von Treffen zwischen unseren beiden Regierungen. Das nächste Treffen wird in Italien stattfinden. Bei dem heutigen Treffen haben wir neun Abkommen in einer Vielzahl von Bereichen unterzeichnet – über die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, industrieller Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Wasser, Gesundheitswesen u. a. Ich hatte auch die Möglichkeit zu einer langen Diskussion mit meinem Freund Silvio Berlusconi, einem wahrend Freund Israels. Wir besprachen eine Reihe von Fragen, vor allen anderen die wichtigste Angelegenheit auf der internationalen Agenda – die Notwendigkeit, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Ich war abermals beeindruckt von Ihrer entschlossenen Haltung, Ministerpräsident Berlusconi, und von Ihrer moralischen Klarheit, die, wie ich finde, ein Beispiel sein sollte für viele andere führende Politiker auf der Welt. Wir besprachen auch unsere Sehnsucht, den Friedensprozess voranzutreiben. Ich habe die Bereitschaft meiner Regierung wiederholt, sofort ohne Vorbedingungen Friedensverhandlungen aufzunehmen. Ich verwendete das Sprichwort: ‚Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.’ Wir beide haben den Willen und den Weg zum Frieden, und ich hoffe aufrichtig, dass Sie während Ihres Besuchs bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in  der Lage sein werden, deren Führer zu überreden, den Pfad des Friedens zu beschreiten. Es ist wichtig für unsere beiden Völker und für die gesamte Region.“ Die vollständigen Ausführungen Netanyahus und auch Berlusconis gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/Press_conference_PM_Netanyahu_Italy_PM_Berlusconi_2-Feb-2010.htm Foto: GPO Die einleitenden Bemerkungen zur gemeinsamen Kabinettsitzung gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Joint_meeting_Israeli_Italian_government_ministers_2-Feb-2010.htm Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat Berlusconi am Dienstag zu einem gesonderten Gespräch empfangen. Dabei bat er darum, Italien möge eine Führungsrolle bei der Förderung einer internationalen Gesetzgebung spielen, die demokratischen Staaten Instrumente zum Umgang mit dem Terrorismus an die Hand gibt. Auch im Hinblick auf die iranische Bedrohung setzt Lieberman auf einen besonderen Einsatz Italiens. (Außenministerium des Staates Israel, 02.02.10) Foto: MFA Am heutigen Mittwoch hat Berlusconi im Rahmen einer Sondersitzung eine Rede in der Knesset gehalten. Darin verurteilte er entschieden den Goldstone-Bericht und bezeichnete Israels Militäroperation in Gaza vor einem Jahr als berechtigte Reaktion auf den Raketenbeschuss der Hamas. Israels Sicherheit und seine Existenz als jüdischer Staat seien für Italien ein moralisches Gebot. (Haaretz, 03.02.10)