Freitag, 12.02.2010




Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (8)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.


Was ist Israels Position bezüglich der Schaffung eines palästinensischen Staates?

Wie die vorherigen israelischen Regierungen, die Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates geführt haben, hat auch die gegenwärtige Regierung erklärt, dass sie bereit sei, über eine Lösung auf Grundlage ihrer Vision eines palästinensischen Staates zu führen, der neben dem jüdischen Staat in Frieden und Sicherheit existiert.

Israel hat kein Verlangen danach, über die Palästinenser zu herrschen. Israel würde seine Nachbarn gern sich selbst regieren sehen, mit ihrer eigenen Flagge, Nationalhymne und einer Regierung, die in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu regeln. Wenn Israels existentiellen Sicherheitsbedürfnissen entsprochen und sein Existenzrecht als der Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkannt wird, kann ein Arrangement erreicht werden, demgemäß Palästinenser und Israelis Seite an Seite in Würde, Sicherheit und Frieden leben.

Ein kritischer Punkt bleibt jedoch die Frage, was für ein palästinensischer Staat gegründet werden soll. Wird es ein demokratischer Staat sein, der sich durch Recht und Ordnung auszeichnet, der sich des Terrorismus’, der Gewalt und der Hetze enthält; ein Staat, der mit Israel in Frieden leben kann? Oder wird es ein anarchischer, despotischer oder extremistischer Staat sein, der weiter den Weg von Gewalt und Terrorismus beschreitet, der nicht nur Israel gefährdet, sondern die Stabilität der Region als Ganze?

Das Letzte, was der Nahe Osten jetzt braucht, ist ein anderer gescheiterter Staat, und Israel kann sich nicht mit der Gründung eines Terrorstaates an seiner Grenze abfinden. Im Lichte der palästinensischen Aggression, die schon lange vor der Gründung des Staates Israel begann, ist eine Entmilitarisierung der einzige Weg sicherzustellen, dass der avisierte palästinensische Staat den Staat Israel oder seine anderen Nachbarn nicht bedroht. Israel kann nicht zulassen, dass seine dicht bevölkerte Region im Zentrum des Landes der Bedrohung durch Tausende von Raketen ausgesetzt wird wie nach seiner Abkoppelung vom Gaza-Streifen und dem Abzug aus dem Libanon oder fürchterlichen Wellen von Selbstmordattentaten wie im Anschluss an die Angebote eines palästinensischen Staates in Camp David und Taba im Jahr 2000.

Ohne eiserne internationale Sicherheitsgarantien, die eine Entmilitarisierung gewährleisten, könnten die palästinensischen Gebiete zu einem zweiten Iran werden – einer Bedrohung für Israel, die Region und die ganze Welt.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)