Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Mittwoch das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung einberufen, um die Reaktion auf den andauernden Kassam-Raketenbeschuss und sonstige Terroraktivitäten aus dem Gaza-Streifen zu diskutieren. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, den Gaza-Streifen zu feindlichem Territorium zu erklären.

„Die Hamas hat als Terrororganisation die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen und ihn in ein feindliches Territorium verwandelt. Die Organisation betreibt feindselige Aktivitäten gegen den Staat Israel und seine Bürger und trägt die volle Verantwortung dafür.

Angesichts dessen wurde entschieden, den Empfehlungen des Sicherheitsapparates zu folgen, die eine Fortsetzung der Militär- und Anti-Terror-Operationen gegen die Terrororganisationen beinhalten. Über das Hamas-Regime werden zusätzliche Sanktionen verhängt, um die Lieferung verschiedener Güter in den Gaza-Streifen zu beschränken und die Versorgung mit Treibstoff und Elektrizität zu reduzieren. Auch der Personenverkehr in den und aus dem Gaza-Streifen wird eingeschränkt. Die Sanktionen werden im Anschluss an eine rechtliche Überprüfung durchgeführt, wobei die relevanten humanitären Aspekte mit der Absicht, eine humanitäre Krise zu verhindern, in Rechnung gestellt werden.“

In der ersten Septemberhälfte haben Terroristen im Gaza-Steifen den Abschuss von Raketen und Mörsergranaten sowie die Versuche, zwecks Ausführung von Terroranschlägen gegen israelische Bürger in israelisches Territorium einzudringen, fortgesetzt. Die Terroristen haben dabei sowohl Zivilisten als auch Soldaten ins Visier genommen. Während der zweiwöchigen Periode landeten in Israel 34 Raketen und 66 Mörsergranaten. Über 70 Menschen wurden dabei verletzt, und Dutzende, darunter Kinder, mussten sich wegen Schocks behandeln lassen. Außerdem entstand erheblicher Sachschaden. Dabei wurden zahlreiche geplante Anschläge im Vorfeld vereitelt. Auch dort, wo die Hamas nicht direkt in Attacken gegen Israel involviert ist, werden diese von ihr gestattet und ermutigt.

(Israelisches Außenministerium, 19.09.07)