Donnerstag, 18.02.2010




Netanyahu: Sanktionen gegen Iran – wenn nicht jetzt, wann dann?
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch auf der Konferenz der Präsidenten der großen jüdisch-amerikanischen Organisationen (CoP) in Jerusalem eine grundlegende Rede gehalten. Dabei widmete er sich eingangs ausführlich dem internationalen Konflikt mit dem Iran und seinem Atomprogramm.

„Heute gibt es einen breiteren Konsens über das Verständnis, dass es sich hier um eine brutale Tyrannei handelt, die beabsichtigt, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Dabei machen sie kaum ein Geheimnis daraus, was sie mit diesen Waffen zu tun beabsichtigen. Offensichtlich ist das zuerst eine Bedrohung für Israel, eine Bedrohung für die Region, eine Bedrohung für die Welt, und es könnte einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten anfachen, neben den anderen verderblichen Folgen einer solchen Entwicklung. Es gibt viele, viele verderbliche Entwicklungen.

Ich denke, das Lager der Verständigung ist wegen der folgenden beiden Faktoren dramatisch zusammengeschrumpft: der Entlarvung des tyrannischen Wesens des iranischen Regimes und der Tatsache, dass es mit einem geheimen und nun nicht mehr so geheimen Atomwaffenprogramm zu Gange ist.

Nun herrscht die Einsicht, dass die Stunde näher rückt, da die internationale Gemeinschaft handeln muss, um den Iran an der Vollendung seines Atomwaffenprogramms zu hindern. Es ist möglich, sehr kraftvolle Sanktionen zu verhängen. Verwässerte Sanktionen, gemäßigte Sanktionen werden nicht hinhauen. Wenn irgendetwas hinhauen wird, sind es harte Sanktionen, lähmende Sanktionen. Und ein solches Packet von Sanktionen, die viele Bereiche betreffen könnten, sollte das haben, was ich als die Zähne betrachte, welche das Regime dazu bringen, innehalten zu halten und Notiz zu nehmen. Das bedeutet die Drosselung des Imports von raffinierten Ölerzeugnissen – von Benzin – und auch die Drosselung des Exports von Energieprodukten, denn der Haushalt des Iran und des Regimes sind sehr, sehr abhängig vom Energiesektor.

Über diese Fragen wird gegenwärtig im Sicherheitsrat beraten. Ich habe meine Sichtweise präsentiert, wonach das, was jetzt erforderlich ist, lähmende Sanktionen gegen den Import von Benzin und den Export von Energie aus dem Iran sind. Ich glaube, das ist das Mindestpaket, das Auswirkungen haben wird. Ich habe dies Präsident Medvedev in Russland, Ministerpräsident Putin, Frankreichs Präsident Sarkozy, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelt. Mit all diesen politischen Führern habe ich in den letzten paar Tagen gesprochen, in der letzten Woche oder so.

Das Einverständnis macht eine Entscheidung erforderlich. Ich denke, nötig sind jetzt lähmende Sanktionen im Energiesektor. Auch andere Dinge, aber sie müssen damit verbunden sein, denn Sanktionen gegen den Import von Gas und Sanktionen gegen den Export von Energie aus dem Iran haben Zähne, und was nun benötigt wird, ist etwas mit sofortigem Biss.

Ich kann Ihnen nicht sagen, was das Ergebnis sein wird, aber ich zitiere immer Hillel den Älteren, der vor etwa 2000 Jahren bekanntermaßen gesagt hat: ‚Wenn nicht jetzt, wann dann?’ Ja, wenn die internationale Gemeinschaft nicht jetzt harte, beißende Sanktionen gegen den Iran verhängt, wann wird sie sie dann verhängen? Es hat sich international ein Konsens herausgebildet. Sehr bald werden wir herausfinden, ob es ein voller Konsens ist, aber immerhin ist es eine sehr breite Übereinkunft. Und jetzt werden wir sehen, ob die internationale Gemeinschaft in dieser Stunde der Wahrheit so handelt, wie ich hoffe, dass sie es tun wird.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/PM_Netanyahu_addresses_Conference_Presidents_17-Feb-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 17.02.10)