Freitag, 19.02.2010

Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (10) Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. Ist das Westjordanland „besetztes“ oder „umstrittenes“ Gebiet? Die Kontrolle über das Westjordanland ging 1967 nach einem Krieg der Selbstverteidigung an Israel über. Danach wiesen die Palästinenser beinahe ein Vierteljahrhundert lang jedes israelische Angebot zurück und verpassten Gelegenheit um Gelegenheit, den Streit auf dem Verhandlungswege friedlich zu lösen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Israels Kontrolle über die Gebiete das Ergebnis eines Selbstverteidigungskrieges war, der ausgefochten wurde, nachdem Israels nackte Existenz bedroht worden war. Sie wurde fortgesetzt aufgrund der Unnachgiebigkeit von Israels arabischen Nachbarn, die beharrlich die vielen Friedensangebote Israels zurückwiesen, einschließlich der nach dem Sechs-Tage-Krieg übermittelten Botschaft, man würde Land für Frieden geben. Ägypten und Jordanien unterzeichneten 1979 bzw. 1994 Friedensverträge mit Israel. Die Palästinenser müssen dies erst noch tun. Solange der zukünftige Status des Westjordanlandes noch Gegenstand von Verhandlungen ist, bleibt Israels Anspruch auf dieses umstrittene Gebiet nicht weniger gültig als der der Palästinenser. Das Gebiet beherbergt die Wiege jüdischer Kultur während der biblischen Zeit, und jüdische Gemeinden existierten dort über Jahrtausende hinweg. Das heutige Israel hat tiefe Verbindungen zu den vielen historischen Stätten im Westjordanland. Doch Israels Anspruch auf das Gebiet basiert nicht nur auf antiken Verbindungen, religiösen Überzeugungen und Sicherheitsbedürfnissen; es gründet auch fest im internationalen Recht und im Gewohnheitsrecht. Israels Präsenz im Westjordanland wird oft fälschlich als „Besatzung“ bezeichnet. Nach internationalem Recht ereignet sich Besatzung jedoch nur in Gebieten, die einem anerkannten Souverän genommen wurden. Der letzte anerkannte Souverän über das Westjordanland und Gaza war das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg zu existieren aufhörte. Die jordanische und ägyptische Herrschaft über das Westjordanland bzw. Gaza nach 1948 resultierten aus einem Angriffskrieg, der auf die Zerstörung des neu gegründeten jüdischen Staates abzielte. Ihre Angriffe verstießen ganz klar gegen die Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem Jahre 1947 (auch als ‚Teilungsplan’ bekannt). Demzufolge wurde die ägyptische und jordanische Herrschaft über die Gebiete niemals von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Abgesehen davon hat niemals ein souveräner palästinensischer Staat existiert, weder im Westjordanaland noch sonst wo. Da das Westjordanland keinen legitimen vorherigen Souverän hatte, können diese Gebiete dem internationalen Recht nach nicht als „besetztes“ arabisches oder palästinensisches Land gelten, und die akkurateste Bezeichnung wäre „umstrittene Gebiete“. Die palästinensischen Wortführer behaupten jedoch nicht nur, dass das Gebiet tatsächlich besetzt sei; sie machen auch geltend, dass diese Besatzung – per definitionem – illegal sei. Das internationale Recht verbietet allerdings nicht Situationen von Besatzung. Vielmehr versucht es, solche Situationen mit internationalen Abkommen und Konventionen in Einklang zu bringen. Daher sind Behauptungen, die sog. israelische „Besatzung“ sei illegal – unter Absehung sowohl des Grundes als auch der Faktoren, die zu ihrer Fortdauer geführt haben – haltlose Anschuldigungen ohne Grundlage im internationalen Recht. Versuche von palästinensischer Seite, Israels Präsenz in dem Gebiet als den primären Grund des Konflikts darzustellen, setzen sich über die Geschichte hinweg. Der palästinensische Terrorismus ist älter als Israels Kontrolle über die Gebiete (und sogar älter als der Staat Israel selbst). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet, drei Jahre bevor Israels Präsenz in den Gebieten begann. Darüber hinaus hat der palästinensische Terrorismus oftmals gerade in Zeiten einen Höhepunkt erreicht, in denen ein verhandeltes Abkommen zum Greifen nah war; sei es am Höhepunkt des Oslo-Prozesses Mitte der 1990er Jahre oder nach Israels beispiellosen Friedensangeboten in Camp David und Taba im Jahr 2000, nach denen die zweite Intifada ausbrach. Demzufolge ist das Westjordanland am ehesten als umstrittenes Gebiet zu betrachten, bezüglich dessen es einander widerstreitende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen gelöst werden sollten. Der Endstatus dieses umstrittenen Gebiets sollte durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten bestimmt werden. Versuche, eine Lösung durch Terrorismus herbei zu zwingen, sind ethisch nicht vertretbar und dienen nur dazu, zu mehr Gewalt und Terrorismus anzustacheln. Israel hofft, dass die Friedensverhandlungen mit seinen palästinensischen Nachbarn wieder aufgenommen werden und ein permanentes Abkommen erreicht wird, das den Bestrebungen beider Seiten in gerechter und friedlicher Weise entspricht. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)