Donnerstag, 25.02.2010




Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (12)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.

Stellen die israelischen Siedlungen ein „Hindernis für den Frieden“ dar?

Viel zu viele Jahre ist die Behauptung kolportiert und ad nauseam wiederholt worden, dass die jüdische Präsenz im Westjordanland und im Gaza-Streifen das primäre Hindernis für einen Frieden sei (selbst nachdem sich Israel aus Gaza zurückgezogen hat). Dieser irregeleitete Denkansatz sieht nicht nur von der palästinensischen Verantwortung für das Erreichen einer friedlichen Lösung ab, sondern ignoriert auch die Geschichte des Konflikts. Er sieht über die Angriffe auf Zivilisten und die Kriege hinweg, die bereits Jahrzehnte im Gange waren, bevor auch nur ein israelischer Soldat jemals seinen Fuß in das Westjordanland und den Gaza-Streifen setzte. Er lässt die Wellen von Terrorismus und Raketen ab, die auf jeden israelischen Abzug gefolgt sind. Und er ignoriert Jahrtausende jüdischer Präsenz im Land Israel, dem historischen Heimatland des jüdischen Volkes.

Das Recht der Juden auf die Wiederbesiedlung aller Teile des Landes Israel wurde von der internationalen Gemeinschaft erstmals im Völkerbundsmandat für Palästina von 1922 anerkannt. Ziel des Mandats war die Erleichterung der Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte im alten Heimatland des jüdischen Volkes. In der Tat sah Artikel 6 des Mandats die „dichte Ansiedlung von Juden im Land, einschließlich staatlichen, nicht zum öffentlichen Gebrauch benötigten Landes“, vor.

Über mehr als ein Jahrtausend hinweg war jüdische Ansiedlung im Westjordanland lediglich zur Zeit der jordanischen Besatzung (1948-1967), dem Ergebnis einer bewaffneten Invasion, verboten. Während dieser Periode wurde die jüdische Präsenz im Westjordanland und in Gaza ausgelöscht, und der Verkauf von Land an Juden galt als Kapitalverbrechen. Es ist unhaltbar, dass dieser Skandal das Recht der Juden zur Errichtung von Häusern in diesen Gebieten zunichte machen soll; insofern bleiben die Rechtsansprüche auf Land, das bereits erworben war, bis heute gültig.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)