Donnerstag, 11.03.2010




Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (16)

Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.

Haben palästinensische Flüchtlinge ein vertretbares „Recht auf Rückkehr“?

Zur gleichen Zeit, da die Palästinenser nach einem eigenen Staat verlangen, fordern sie auch ein „Recht auf Rückkehr“ in  israelisches Territorium innerhalb der Grenzen von 1967 für jene Palästinenser, die beanspruchen, Nachfahren von Flüchtlingen zu sein. Es ist unredlich, gleichzeitig die Schaffung eines palästinensischen Nationalstaats zu verlangen und ein nationales Recht einzufordern, frei in einen eben doch anderen Staat einwandern zu können. Das internationale Recht kennt kein solches Recht, das auch nicht von den relevanten UN-Resolutionen oder Vereinbarungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn geschaffen wurde.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das Einströmen einer großen Zahl von Flüchtlingsnachkommen nach Israel keine gangbare Lösung. Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Bevölkerungszahl Israels sich auf etwa 7 Millionen beläuft (von denen rund ein Fünftel Araber sind), würde das Einströmen von Millionen von Palästinensern in den Staat Israel seine Existenz als jüdischer Staat und dessen Grundidentität als Heimatland des jüdischen Volkes und Zufluchtsort für verfolgte Juden auf der ganzen Welt bedrohen. Insofern ist die Forderung nach einer „Rückkehr“ nach Israel  nichts weiter als ein Euphemismus für die demographische Zerstörung des jüdischen Staates.

Das Ergebnis eines Friedensprozesses sollten zwei Staaten für zwei Völker sein, wie erstmals im UN-Teilungsplan von 1947 avisiert. Mit der fortgesetzten Forderung nach einem „Recht“, das die Grundidentität Israels negieren würde, untergräbt die palästinensische Führung den Friedensprozess.

Das palästinensische Flüchtlingsproblem ist mehr als 60 Jahre ungelöst geblieben und hat dem Nahen Osten viel Leid und Instabilität gebracht. Abgesehen von den geläufigen sozialen und humanitären Aspekten dieser Angelegenheit, ist es jedoch wichtig, die Gründe für das Problem zu prüfen und die Gründe dafür, dass es seit sechs Jahrzehnten perpetuiert wird.

Israel trägt keinerlei Schuld an der Schaffung oder Fortdauer des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Daher kann es sich – noch nicht einmal als Geste – als für das Problem verantwortlich erklären.

Der unmittelbare Grund des Flüchtlingsproblems waren tatsächlich die arabische Zurückweisung der UN-Vollversammlungsresolution 181 aus dem Jahr 1947 – wonach das britische Mandatsgebiet in einen arabischen und einen jüdischen Staat aufgeteilt worden wäre – und der anschließende Krieg, den die Araber in der Hoffnung vom Zaun brachen, Israel zu zerstören. Viele palästinensische Araber, die in Kampfgebieten lebten, flüchteten aus ihren Häusern, entweder auf Drängen der arabischen Führer hin oder aus Furcht vor den Kämpfen und Unsicherheit ob des Lebens unter jüdischer Herrschaft. Ein Flüchtlingsproblem wäre nie geschaffen worden, wenn Israel nicht von den arabischen Staaten und der palästinensischen Führung vor Ort dieser Krieg aufgezwungen worden wäre.

Leider gab es zu jener Zeit unzählige Flüchtlinge, die in vielen Teilen der Welt vor Krieg und Konflikt flohen. Fast alle von ihnen wurden neu angesiedelt und rehabilitiert. Die einzige Ausnahme bleiben die Palästinensern, die absichtlich zu politischen Zwecken als Flüchtlinge gehalten werden.

Mit Ausnahme Jordaniens haben alle arabischen Staaten das Flüchtlingsproblem aufrechterhalten, um es als Waffe in ihrem Krieg gegen Israel einzusetzen. Die Flüchtlinge leben weiter in überfüllten Lagern, in Armut und Verzweifelung. Nur wenige Versuche sind unternommen worden, sie in die zahlreichen arabischen Länder in der Region zu integrieren. Diese Flüchtlinge, ihre Kinder, Groß- und Urgroßenkel sind in einer Anzahl von arabischen Staaten ohne politische, wirtschaftliche oder soziale Rechte. Diese Politik ist verfolgt worden, um auf Kosten der Palästinenser selbst internationale Sympathie für die palästinensische Sache zu gewinnen.

Auf arabischen diplomatischen Druck hin sah sich die internationale Gemeinschaft gezwungen, eine Rolle bei der Aufrechterhaltung des palästinensischen Flüchtlingsproblems zu spielen. Dies hat Bemühungen verhindert, die palästinensischen Flüchtlinge so umzusiedeln wie es bei anderen Flüchtlingssituationen die internationale Norm ist. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das verantwortlich dafür ist, allen Flüchtlingsgruppen auf der Welt dauerhafte Heimstätten zu finden, hat eben dies für die Palästinenser bislang nicht getan. Stattdessen wurde eine spezielle Behörde für die Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge eingerichtet. Diese Organisation, das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), kümmert sich einzig und allein um die Unterstützung der Palästinenser in Flüchtlingslagern und nicht etwa um ihre Rehabilitierung.

Die internationale Gemeinschaft hat den politischen Forderungen der arabischen Regimes nachgegeben und den Palästinensern praktisch eine Ausnahme von der international anerkannten Flüchtlingsdefinition zugestanden (wie die der UN-Konvention aus dem Jahr 1951 in Bezug auf den Flüchtlingsstatus und das 1967 Protokoll dazu), die Nachkommen von Flüchtlingen nicht einschließt. Dieser Ausnahme gemäß – die niemals einer anderen Bevölkerungsgruppe zugestanden worden ist - werden auch alle nachfolgenden Generationen von Nachfahren der palästinensischen Flüchtlinge als Flüchtlinge anerkannt. Das bedeutet, dass die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge, die eine Einwanderung nach Israel fordern, selbst nie innerhalb der Grenzen Israels gelebt hat. Darüber hinaus schließt diese außergewöhnliche Flüchtlingsdefinition im palästinensischen Fall auch alle Araber ein, die wenigstens zwei Jahre vor ihrem Verlassen nach Israel gekommen waren – inklusive Zehntausender von Gastarbeitern, die aufgrund des Wirtschaftswachstums in den jüdischen Gebieten ins vorstaatliche Palästina geströmt waren. Diese Ausnahmen haben die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge über die Jahre inflationsartig von Tausenden zu Millionen anschwellen lassen.

Das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge steht in scharfem Kontrast zu der weit größeren Zahl von Juden, die nach der Gründung des Staates Israel aus den arabischen Ländern zu fliehen gezwungen waren, unter Zurücklassung einer großen Menge von Eigentum. Den Schwierigkeiten zum Trotz sind die Hunderttausende von jüdischen Flüchtlingen von dem neugeborenen und armen Staat Israel als Bürger absorbiert worden.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)