Montag, 22.03.2010




Netanyahu reist nach Washington
In der Kabinettssitzung vom 21. März berichtete Ministerpräsident Netanyahu von seiner bevorstehenden Washington-Reise. Netanyahu nehme an der AIPAC Konferenz teil, die auch von vielen Senatoren und Kongressabgeordneten besucht würde. „Ich habe vor, über unsere Politik zu sprechen – sowohl über Friedens- und Sicherheitsaspekte, als auch über den Iran und Jerusalem“, sagte der Ministerpräsident.

„Unsere Jerusalem-Politik ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen seit 42 Jahren. Für uns bedeutet Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv, und das haben wir der amerikanischen Administration sehr klar gemacht. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass nur direkte Friedensgespräche mit der palästinensischen Seite zu guten Ergebnissen führen: Nur, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden, werden wir in der Lage sein, ein echtes Friedensabkommen abzuschließen“, sagte Netanyahu.

Außerdem diskutierte und beschloss das Kabinett für die Jahre 2010-2014 einen Entwicklungsplan für zehn arabische Gemeinden. Das Ministerium für Minderheitenangelegenheiten stellte das 800-Millionen-Schekel-Programm vor (215 Millionen US-Dollar). Das Hauptaugenmerk der Investition liegt bei der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen, beim Ausbau der Infrastruktur, dem Ausbau des Transportnetzes sowie der Erschließung von Baugrundstücken. Darüber hinaus wird ein Teil der Summe in Anti-Gewalt-Programme investiert.

Minister Braverman sagte: „Dieser Plan beweist, dass die israelische Regierung die Wichtigkeit anerkenne, israelischen Arabern gleiche Zivilrechte zu geben.“ Die Gemeinden, die für diesen Investitionsplan ausgewählt wurden, sind Nazareth, Shfaram, Sakhnin, Umm al-Fahm, Qalansuwa, Maghar, Tamra, Tira, Kfar Kassem und Rahat.

Ziel des Programms ist es, das Pro-Kopf-Einkommen in den ausgewählten Gemeinden zu steigern, die wirtschaftliche Infrastruktur zu verbessern, sowie die persönliche Sicherheit der Einwohner zu erhöhen.

(Kabinettssekretariat, 21.03.10)