Donnerstag, 25.03.2010

Integrationsminister Braverman in Berlin: „Wir müssen die arabischen Israelis umarmen“ Israels Minister für Minderheitenfragen, Avishay Braverman (AVODA/Arbeitspartei), ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Zu seiner Delegation gehören Vertreter des arabischen Bevölkerungssektors in Israel, darunter der Knesset-Abgeordnete Hanna Swaid von der jüdisch-arabischen Liste „Hadash“. Auf dem Programm standen Treffen mit Bundesinnenminister Lothar de Maiziere, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Erst am Sonntag hatte Braverman im israelischen Kabinett die Investition von umgerechnet 160 Millionen Euro in von Arabern bewohnte Städte in Israel durchgesetzt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel betonte der Minister: „Wir haben den israelischen Arabern in der Vergangenheit nicht die gleichen Mittel zur Verfügung gestellt wie den jüdischen Israelis. Das muss sich ändern. Denn entweder wir umarmen die arabischen Israelis, oder wir machen sie uns zu Feinden.“ Dabei bekräftigte er: „Der nächste Wirtschaftsaufschwung in Israel kommt durch die israelischen Araber.“ Den vollständigen Artikel zu dem Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost/Israel-Integration-Araber-Palaestinenser;art2662,3065869 In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstrich Braverman die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung: „Eines der drängendsten Themen für Israel ist es, hier diesen Friedensprozess weiterzubringen, und ohne eine enge Beziehung zwischen Israel und den USA hin zu dieser Zwei-Staaten-Lösung ist dies eine schwere, eine fast unmögliche Aufgabe, denn die Zeit läuft weiter. Hier ist wirklich politische Führung gefragt.” “Ich glaube, es hat einige Probleme, einige Fehler gegeben, auch auf Seiten Israels. Aber es ist doch das wesentliche Interesse Israels, möglichst schnell zu einer Lösung zu gelangen, die Sicherheit verbürgt, und ich habe immer gesagt, man wird das Heilige Land aufteilen müssen. Ich gehöre ja zu dieser älteren kampferprobten Generation, 1967 habe ich bereits im Krieg mitgekämpft, und es war uns immer klar, dass ein Teil des Westjordanlands, dass der Gazastreifen irgendwann wieder zurückgegeben werden muss. Alle anderen Probleme werden sich lösen lassen, denn wir stehen doch vor einer Alternative. Entweder wir erreichen diese Zwei-Staaten-Lösung, also zwei Staaten für zwei Völker, oder wir kommen zu einer anderen Lösung, eben nicht einem eigentlich binationalen Staat, sondern einem Staat, in dem die Araber die Mehrheit haben und die Juden in der Minderheit sind. Hier geht es nicht nur um Netanjahu alleine, es geht auch um Obama und Merkel und ihren Beitrag zu einer Lösung. Sie müssen darauf hinwirken, dass Abu Mazen zu dieser, für ihn schweren Entscheidung gelangt.” „Ich habe immer gesagt, dass die israelische Regierung in echte Verhandlungen ohne Vorbedingungen einzutreten bereit ist. Ich habe auch gesagt, dass der größte Teil des Westjordanlands an Palästina gegeben wird, vorausgesetzt dass dieser bewaffnete Konflikt beendet wird. Wenn das nicht gelingt, dann wird der Staat Israel als solcher keinen Bestand haben. Das alles ist durchaus möglich und bei all den Schwierigkeiten bete ich doch dafür, dass letztlich die Weisheit das Übergewicht behält. Natürlich: Man kann kurzfristig durch Leidenschaften das politische Geschäft in einer Art geschlossenen Kreislauf anstacheln, aber langfristig ist doch eine Lösung gefordert, und hier sollen eben die politischen Führer wie Obama, Merkel sich zusammenschließen, um eben eine Lösung im Geiste eines Ben Gurion, eines Churchill, eines Abraham Lincoln zu finden.” Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1150404/