Donnerstag, 08.04.2010

Netanyahu resümiert erstes Regierungsjahr Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts eine selbstbewusste Bilanz der Tätigkeiten seiner Regierung gezogen. Gemäß der Vision, Israel als „regionale Wirtschaftsmacht und globale Technologiemacht“ zu etablieren, die „in Sicherheit und Frieden mit ihren Nachbarn lebt“, seien in den vergangenen zwölf Monaten 1500 Beschlüsse in einer Vielzahl von Politikfeldern verabschiedet worden. In einer eigens anberaumten Pressekonferenz äußerte er sich auch zum Friedensprozess mit den Palästinensern: „Ich habe darauf hingewirkt, einen breiten nationalen Konsens um die Friedens- und Sicherheitsvision herum zu bilden, die ich in meiner Rede an der Bar-Ilan-Universität vorgestellt habe.“ „Wir haben eine Reihe von Schritten eingeleitet, um den diplomatischen Prozess voranzubringen, u. a. die Auflösung von Kontrollpunkten [im Westjordanland] und die Förderung der palästinensischen Wirtschaft; Sie sehen einen dementsprechenden Fortschritt in der palästinensischen Wirtschaft. Ich meine die Wirtschaft in Judäa und Samaria, wo wir diese und natürlich auch andere Schritte gemacht haben: die Kabinettsentscheidung und natürlich den Aufruf zu Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde, ein Appell, der bislang nicht beantwortet wurde.“ (Amt des Ministerpräsidenten, 07.04.10)