Montag, 03.05.2010




Lieberman: Frieden kann nicht erzwungen werden
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat in der Jerusalem Post Israels Position im Vorfeld der Annäherungsgespräche mit den Palästinensern erläutert.

„Am Vorabend des Beginns der Annäherungsgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ist es wichtig die internationale Gemeinschaft daran zu erinnern, dass der Staat Israel immer wieder bewiesen hat, dass er bereit ist, einen hohen Preis für den Frieden mit seinen Nachbarn zu zahlen.

Seit dem Friedensabkommen mit Ägypten im Jahr 1979 hat sich Israel von Gebieten zurückgezogen, die dreimal so groß sind wie sein gegenwärtiges Territorium.

Anders als das Narrativ der internationalen Gemeinschaft behauptet, sind die Siedlungen nie ein Hindernis für den Frieden gewesen. Im Gegenteil hat der einseitige Abzug aus Gush Kativ, wo Tausende von Juden evakuiert und Dutzende von Gemeinden zerstört wurden, nur anwachsendes Kassam-Raketenfeuer und eine extremistische Hamas-Regierung hervorgebracht.

Ein wirklicher Frieden kann daher nicht per Gesetz verordnet oder von außen aufgezwungen werden; er kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten, bei denen gegenseitiges Vertrauen entwickelt wird, erzielt werden.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx?id=174339

(The Jerusalem Post, 03.05.10)



Foto: Yossi Zamir/Archiv

Unterdessen äußerte sich Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon vor dem Wirtschaftsausschuss der Knesset zu der Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, israelische Produkte zu boykottieren, die in Judäa und Samaria hergestellt wurden.

„Wir unterscheiden nicht zwischen Jerusalem, Kiryat Tivon oder Ariel. Was uns anbelangt, ist dieser Boykott Teil einer kontinuierlich geplanten und finanzierten Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Hetze gegen Israel und zu seiner Delegitimierung. Die gegenwärtigen Maßnahmen bewegen sich auf der politischen Ebene, aber wir müssen die Angelegenheit weiter beobachten. Sollte diese Angelegenheit von einem politischen Rammbock zu einem wirtschaftlichen Problem werden, müssen wir bereit sein, weitere Schritte einzuleiten. Die Boykottfrage steht ganz oben auf der Agenda der politischen Gespräche zwischen dem Außenminister und dem Stab des Außenministeriums.“

„Wir stehen gegenwärtig am Beginn der Gespräche zwischen den Palästinensern und uns, und insofern nehme ich an, dass die Frage während der Annäherungsgespräche angeschnitten wird. Wenn der Boykott weitergeht, könnte das den Fortschritt der Gespräche und die Vertrauensgrundlage zwischen uns beschädigen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 02.05.10)