Montag, 31.05.2010




Stellungnahme von Vizeaußenminister Danny Ayalon
Auch Israels stellvertretender Außenminister, Danny Ayalon, hat sich heute auf einer Pressekonferenz zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäußert.

„Ich möchte an diesem Morgen mitteilen, dass die Armada von Hass und Gewalt zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine vorsätzliche und ungeheuerliche Provokation war. Die Organisatoren sind bestens bekannt für ihre Beziehungen zum Globalen Jihad, zu Al-Qaida und zur Hamas. Sie haben eine Geschichte von Waffenschmuggel und tödlichem Terror. An Bord des Schiffes fanden wir Waffen, die im Voraus bereitlagen und gegen unsere Soldaten zum Einsatz kamen. Die Absicht der Organisatoren war gewaltsam, ihre Methode war gewaltsam und – leider – waren die Resultate gewaltsam.

Israel bedauert jeden Verlust von Menschenleben und hat alles dafür getan, diesen Ausgang zu vermeiden. Wir haben die Organisatoren und alle, die mit ihnen verbunden waren, über diplomatische Kanale und alle andere möglichen Wege wiederholt dazu aufgerufen, diese Provokation zu beenden.

Die sog. humanitäre Hilfe diente nicht humanitären Zwecken. Wäre sie für einen humanitären Zweck bestimmt gewesen, hätten sie unser Angebot angenommen, alle humanitären Güter durch die passenden Kanäle zu liefern, die täglich in Betrieb sind, da wir sicherstellen, dass es keinen Engpass an humanitärem Bedarf in Gaza gibt. Auf täglicher Basis tun wir dies. Wir baten sie darum, dies durch die angemessenen Kanäle zu schicken, seien es die UNO, das Rote Kreuz, unsere Leute, aber vergeblich.

Sie sagten, es handele sich um eine humanitäre Kampagne, aber tatsächlich sagten sie wiederholt, dass es ihre Absicht und ihr Ziel sei, die Blockade, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen. Die Seeblockade Gazas ist absolut legal und durch den Terror, den die Hamas in Gaza betreibt, gerechtfertigt. Diesen Schiffen die illegale Einreise nach Gaza zu gestatten, hätte einen Korridor für den Schmuggel von Waffen und Terroristen nach Gaza geschaffen, mit dem Ergebnis, dem unvermeidlichen Ergebnis vieler tausender toter Zivilisten und Gewalt in der gesamten Region.

Nachdem die wiederholten Aufrufe nicht von den Organisatoren beherzigt worden waren, teilten wir ihnen mit, dass ihnen ein Durchbrechen der Blockade nicht gestattet werde, wozu wir gemäß dem Seerecht berechtigt sind. Leider befolgten auch die Organisatoren auf jenem Schiff nicht die Aufrufe unserer Soldaten heute Morgen, ihnen friedlich zu folgen und diesen Vorgang zu einem Abschluss, einem friedlichen Abschluss zu bringen.

Kein souveräner Staat würde solche Gewalt gegen seine Zivilbevölkerung zulassen, gegen seine Souveränität, gegen das internationale Recht. Und wir in Israel rufen heute alle relevanten Parteien und alle relevanten Staaten dazu auf, gemeinsam auf eine Beruhigung der Lage hinzuarbeiten.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)