Mittwoch, 02.06.2010




Sicherheitskabinett berät über Gaza-Flottille
Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung hat konstatiert, dass die Verhängung von Beschränkungen der Einfahrt von Schiffen nach Gaza, das von der Terrororganisation Hamas beherrscht wird, einen hervorragenden Akt der Selbstverteidigung gegen die andauernde Aggression der Hamas gegen israelische Bürger und Gemeinden darstellt; dies gilt auch für das Vorgehen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) gegen gewaltsame Provokationen auf hoher See.

Das Kabinett bedauert die Tatsache, dass es während des Vorfalls zu Todesopfern kam, weist aber die volle Verantwortung dafür jenen Elementen zu, die gewaltsam agierten und dadurch das Leben von israelischen Soldaten gefährdeten.

Das Kabinett drückt den Israelischen Verteidigungsstreitkräften  und ihren Kommandanten, die aus Notwehr heraus handelten, ihre volle Anerkennung aus und übermittelt den verwundeten Soldaten Wünsche für eine baldige Genesung. Israel wird seine Bürger weiter vor der Terrorbasis der Hamas in Schutz nehmen. Die Sicherheit israelischer Gemeinden und Bürger wiegt schwerer als alle anderen Erwägungen.

Im Anschluss an die  Diskussion beriet Ministerpräsident Binyamin Netanyahu mit dem Verteidigungsminister, dem Justizminister und dem Innenminister über die Frage der Ausweisung der verhafteten Flottillenpassagiere.

Man vereinbarte, dass die Verhafteten sofort ausgewiesen werden – gemäß dem rechtlich vorgeschriebenen Prozedere. Der Innenminister teilte mit, dass die Ausweisung innerhalb von zwei Tagen abgeschossen sein werde.

(Außenministerium des Staates Israel, 01.06.10)