Donnerstag, 03.06.2010




Stellungnahme des Justizministeriums zu Petitionen beim Obersten Gerichtshof
Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag dem Obersten Gerichtshof die Reaktion des Staates auf zwei Petitionen zur Gaza-Flottile vorgelegt. Sie wurde von Staatsanwalt Moshe Lador und anderen hochrangigen Offiziellen eingereicht. Die wesentlichen Punkte lauten wie folgt:

1.    Der Gaza-Streifen wird von der Terrororganisation Hamas kontrolliert, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürger und Bewohner des Staates Israel – vor allem diejenigen, die in den Städten und Gemeinden im Süden des Landes in der Nähe des Gaza-Streifens leben – anzugreifen. Dieses Ziel hat sie ununterbrochen und systematisch zu verwirklichen versucht. Die vorsätzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Landes erfolgen vornehmlich durch Raketen. Die Schlagkraft der Terrororganisation Hamas (sowie der mit ihr verbündeten Organisationen) basiert hauptsächlich auf der Lieferung von Kriegsmaterial in den Gaza-Streifen mit sämtlichen möglichen Mitteln und auf allen der Organisation zur Verfügung stehenden Wegen.

2.    Eine der Hauptrouten, über die bisher Waffen, Ausrüstung und Munition in den Gaza-Streifen gelangen konnten, sind Tunnel, die unter der Grenze zu Ägypten in das Gebiet des Gaza-Streifens gegraben wurden. Wie allgemein bekannt, hat der Staat Israel äußerste Anstrengungen unternommen, den Transfer von Kriegsmaterial auf diesen Wegen zu unterbinden. Als Teil der Bekämpfung des Waffenschmuggels hat er darüber hinaus eine Seeblockade über den Gaza-Streifen verhängt. Die Blockade ist nicht dazu gedacht, Bewohnern des Gaza-Streifens Leid zuzufügen. Sie dient dazu, den direkten und freien Zugang zum Gaza-Streifen, außer über Israel, zu unterbinden, damit Pläne durchkreuzt, blockiert, verhindert und so klein wie möglich gehalten werden, den Gaza-Streifen zu einem gigantischen Waffenarsenal für die Terrororganisationen zu machen, von dem aus im Rahmen mörderischer Terroraktionen gezielt Israelis angegriffen werden, wie es im Laufe der vergangenen Jahre geschehen ist. Wäre der freie Zugang zum Gaza-Streifen gestattet (und würde er in Zukunft möglich werden), wären sämtliche Möglichkeiten unterbunden, die Umsetzung dieses untragbaren Szenarios zu verhindern.

3.    Kein Staat, der ein Interesse an seiner Fortexistenz hat, kann sich einer solchen Realität aussetzen. Kein rational handelnder Staat würde bewusst vor einer derartigen strategischen Bedrohung die Augen verschließen. Aus diesem Grund hat sich Israel entschieden, einem so plumpen Versuch der Durchbrechung der Seeblockade, die im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen der Operation Gegossenes Blei verhängt wurde, nicht tatenlos zuzusehen und der Flottille, deren wirkliches Ziel es war, „die Blockade des Gaza-Streifens zu brechen“ und einen neuen Zugangsweg für die Lieferung von Kriegsmaterial für terroristische Zwecke zu schaffen, die Weiterfahrt zu untersagen.

4.    Es besteht kein Zweifel, dass Israel, wenn es einen naiven Ansatz bezüglich des Versuchs der genannten Flottille, den „Seeweg“ zur Küste von Gaza „freizuhalten“, verfolgt und die nachdrückliche Durchsetzung der Seeblockade in diesem Fall lediglich aus dem Grund unterlassen hätte, weil die Schiffe die „Friedensflagge“ gehisst hatten, dadurch die Schaffung neuer Tatsachen zugelassen hätte, die nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wären. Diese neuen Tatsachen hätten es jedem Schiff, ganz gleich mit welcher Ladung, ermöglicht (wie zum Beispiel im Fall des Frachters Karine A), unkontrolliert den Weg an die Küste des Terrormachtbereichs von Gaza zu finden, solange es die „Friedensflagge“ gehisst und man an Deck die „Sprecher“ einer „Friedenslobby“ aus irgendwelchen Teilen der Welt angetroffen hätte.

5.    Während die Gaza-Flottille in der Öffentlichkeit mit humanitären Zielen vermarktet wurde, deutet die Wirklichkeit auf ganz andere Ziele hin. Die Organisatoren der Flottille verhöhnten im Vorfeld über diplomatische Kanäle, Ankündigungen und Erklärungen im israelischen Radio Bemühungen, die Zufahrt des Schiffes nach Gaza zu verhindern. Gleichermaßen wiesen sie das Angebot Israels zurück, die Hilfsgüter an Bord direkt über Israel nach Gaza zu transportieren, und offenbarten damit, dass es ihre wahre Absicht war, „die Blockade zu brechen“.


6.    Wie allgemein bekannt, stellte der gewaltsame „Willkommensgruß“ durch die „Friedensaktivisten“, den sie den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) übermittelten, die den Auftrag hatten, die Flottille vom Durchbrechen der Blockade abzuhalten, um die existentiellen Sicherheitsinteressen des Staates Israel zu schützen, eine konkrete Gefahr für die Soldaten dar; diese sahen sich gezwungen, sich selbst zu verteidigen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um Leib und Leben zu schützen. Die Teilnehmer der Flottille entschieden sich zu schwerer Gewalttätigkeit, obwohl sie sich in ihrer Überheblichkeit als „Friedensaktivisten“ bezeichnen. Ihre Absicht, die israelischen Soldaten zu lynchen, unter anderem durch Angriffe mit Messern, Eisenstangen, Molotow-Cocktails, indem sie schwere Gegenstände warfen und einen Soldaten von einem der oberen Decks hinunterstürzten, veranlassten die Soldaten dazu, sich zu verteidigen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Leib und Leben zu schützen. Bedauerlicherweise verloren dadurch neun Teilnehmer der Flottille ihr Leben, und weitere wurden verletzt, sowohl Teilnehmer der Flottille als auch Soldaten.

7.    Daran lässt sich die wahre, gewalttätige und provokatorische Beschaffenheit der Flottille erkennen, die keinerlei Ähnlichkeit mit „humanitärer Hilfe“ für den Gaza-Streifen aufweist. Dadurch ist die Scheinheiligkeit der Kläger offenkundig geworden.

8.    Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind eine moralisch integre Armee, und die Soldaten sind darin ausgebildet, rücksichtsvoll von der Waffe Gebrauch zu machen und die Menschenrechte gewissenhaft aufrecht zu erhalten. Der Staat Israel und die Sicherheitsbehörden werden jedoch ihre Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu wahren, die seit vielen Jahren den Angriffen durch Terrororganisationen ausgesetzt sind, nicht vernachlässigen. Diese arbeiten kontinuierlich, unablässig und hinterlistig daran, Massen an Kriegsmaterial anzusammeln. Zu verhindern, dass dieses Material vorsätzlich auf israelische Ortschaften abgefeuert wird, ist durch internationales Gewohnheitsrecht gedeckt.

Die Aktion war insofern rechtmäßig.

Die Petition entbehrt jeder faktischen und rechtlichen Grundlage. Faktisch ist die Petition durchzogen von rohen und harschen Verzerrungen, grundlosen Anschuldigungen und tendenziösen Diffamierungen des Staates Israel, und dies unter Verwendung einer aufrührerischen Sprache, die sich diesem ehrenwerten Gericht gegenüber nicht geziemt. Allein das zuvor Genannte rechtfertigt eine unverzügliche Abweisung.

Rechtlich ignoriert die Petition zentrale Vorgaben des internationalen Rechts, das die Durchsetzung einer Seeblockade mittels der Kaperung eines Schiffes, das die besagte Blockade verletzt oder verletzen will, erlaubt. Sie behauptet ohne jedwede rechtliche Grundlage, dass dieses Vorgehen der Rechtmäßigkeit entbehrte. Die Aktionen des Staates erfolgten im Rahmen des Gesetzes, sowohl nach internationalem als auch israelischem Recht. Was die Anklage der Petition bezüglich derjenigen Flottillen-Passagiere betrifft, die nicht für Ermittlungen zu dem Vorfall benötigt werden und denen keine gewaltsamen Handlungen gegenüber den israelischen Soldaten vorgeworfen werden, so besteht die volle Bereitschaft, ihre unverzügliche Ausreise aus Israel zu ermöglichen. Was den Antrag bezüglich der Inhaftierung nach dem israelischen Einreisegesetz betrifft, so besteht in jedem Fall das alternative Rechtsmittel in Form einer juristischen Prüfung der Anweisungen gemäß dem israelischen Einreisegesetz.

(Außenministerium des Staates Israel, 01.06.10)