Donnerstag, 03.06.2010




Kein Staat ist wie Israel
Von Reuven Merhav

Es gibt keinen anderen Staat innerhalb der westlichen  Welt wie Israel, das eine Last auf seinen Schultern trägt, deren Schwere den Toren Gazas gleichkommt – die Last eines feindlichen Regimes an einer entblößten Grenze, das seine Mitmenschen mit Terror misshandelt, das Mord und Entführung betreibt im Gewand eine armen palästinensischen Samson, dem man zu essen und zu trinken geben muss. Und es gibt keinen anderen Staat, der wie Israel bei dieser Last auch in Krisensituationen den internationalen Medien freien Zugang gewährt – einschließlich derer aus der arabischen Welt, auch derer, die entstellte Dinge verbreiten und das Feuer anheizen - obwohl die Wahrheit jedem bekannt ist: Es herrscht kein Hunger in Gaza, die notwendige Versorgung  verläuft ordnungsgemäß, Israel liefert weiter Wasser und Strom, und just in diesen Tagen sind Dutzende von Kranken aus Gaza in staatlichen Krankenhäusern behandelt worden, auf Kosten des israelischen Steuerzahlers.

Man stelle sich die Dinge anders herum vor: Irgendein Staat gestattet dem Flaggschiff einer Lügen- und Sudelmission, aus einem Hafen in seinem Hoheitsgebiet auszulaufen, an Deck bewaffnete Kämpfer und hochrangige Geistliche, die teils in der Vergangenheit auf frischer Tat beim Waffenschmuggeln an ‚militante’ Organisationen erwischt wurden, deren Waffen gegen Zivilisten gerichtet sind.
Man stelle sich vor, dass das Schiff mit dem Segen der staatlichen Obrigkeit Kurs auf ein muslimisches oder arabisches Territorium nimmt, in welchem ein territorialer Konflikt stattfindet, der Zugangsbeschränkungen für ungeprüfte Güter notwendig macht. Wie würde die Türkei, ein wichtiger Staat, der weiß, was das Völkerrecht ist, sich verhalten? Schließlich wurde sie selbst in der Vergangenheit von internationalen Elementen angegriffen wegen ihrer berechtigten Sensibilität gegenüber der Souveränität ihrer Grenzen zu Land und zu See. Als jemand, der zur Zeit des Ausbruchs des Zypernkonflikts im Jahr 1975 in der Türkei war, als große türkische Truppenverbände in den Norden der Insel einfielen, wo sie noch heute stehen, kann ich verbürgen, dass die israelische Reaktion auf die Flottille angemessen und kontrolliert war.

Ich stelle mir vor, wie sich Jordanien und andere arabische Staaten in einer ähnlichen Lage verhalten hätten, und wir alle erinnern uns, wie die PLO-Leute zu uns flüchteten, als der verstorbene König Hussein im September  1970 entscheid, dass er von ihrem Terror genug hatte. Daher beeindrucken mich die Proteste von dort nur schwer. Vergessen wir nicht, dass zwischen den Aufrufen, die Krise friedlich beizulegen, auch ein ägyptisches Angebot zur Hilfe in der Sache gehörte, das allerdings von den Organisatoren der Flottille abgeschmettert wurde.

Es besteht kein Zweifel, dass wir schweren Angriffen in den Medien ausgesetzt werden, von Feinden, neutralen Instanzen und auch von Freunden. Die bewaffneten Soldaten der Spezialeinheit, die beim Sturmangriff auf Zivilisten, einschließlich von Frauen und Alten, fotografiert wurden, stellen kein herzerquickendes Schauspiel dar. Ein Bild ist mehr wert als Tausend Worte, und ich hoffe, dass die wahren Bilder von Flottillenpassagieren in Aktion, gemeinsam mit einer umfassenden und unermüdlichen Aufklärungskampagne unter Einsatz elektronischer Medien, die in Millionen von Häusern dringen , Israels vorübergehende Not lindern werden.

Ein besondere Aktion, jenseits der Brandlöschung, ist sowohl unter den israelischen Arabern als auch unseren Nachbarn nötig, insbesondere innerhalb der türkischen Bevölkerung und unseren vielen Freunden dort – angesichts der erklärten Feindseligkeit ihres Ministerpräsidenten.

Unsere Feinde werden wir nicht überzeugen können – aber sowohl in der Region als auch in der Welt können wir Schäden minimieren, wenn wir vernünftig handeln: wahre Bilder zur richtigen Zeit vorlegen und Kanäle öffentlichen Einflusses mit den diplomatischen verbinden.

Wir müssen uns nur daran erinnern, was im September 2005 geschah, als Israel sich einseitig und vollständig aus dem Gaza-Streifen zurückzog. Es beweis damals deutlich seinen Unwillen, über Hunderttausende Araber zu herrschen, seine Entschlossenheit zu einer intelligenten und angemessenen Politik und seine Friedensbereitschaft, trotz aller Schwierigkeiten. Das ist eine beispielhafte Errungenschaft, die bleibt und den schlagenden Beweis für die Fähigkeit einer demokratisch gewählten Regierung liefert, schwere Entscheidungen zu fällen sowohl mit einer entscheidenden Tat wie dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen als auch bei einer wichtigen taktischen Tat wie der Verhinderung von Provokation an den Toren Gazas.

Reuven Merhav ist Vorstandsmitglied des Rats für Frieden und Sicherheit und war Generaldirektor des israelischen Außenministeriums.

(Yedioth Ahronot, 01.06.10)