Donnerstag, 10.06.2010




Zur Verschärfung der Iran-Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat
Israel betrachtet die UN-Sicherheitsresolution 1929 als einen wichtigen Schritt bei den Bemühungen, den Iran dazu zu bringen, den internationalen Forderungen nachzugeben: Aussetzung der Urananreicherung, einschließlich der bis zu 20%; Einstellung des Baus der Anlage in Qom; volle Zusammenarbeit bei den Nachforschungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum militärischen Aspekt des Atomprogramms und Gewährung des unbeschränkten Zugangs der Behörde zu der Anlage.

Dies ist die sechste Resolution, die den Iran zur Aussetzung der Urananreicherung und zur Kooperation mit der IAEA aufruft. Der Iran verstößt gegen all die Resolutionen, die bislang verabschiedet worden sind, und stellt damit seine Verachtung der internationalen Gemeinschaft und ihrer Institutionen unter Beweis.

Es ist von größter Wichtigkeit, die Resolution vollständig und sofort in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig sollte erkannt werden, dass diese Resolution an und für sich noch nicht ausreicht und von signifikanten Schritten sowohl innerhalb zusätzlicher internationaler Rahmenwerke als auch auf nationaler Ebene begleitet werden muss. Nur Sanktionen, die sich auf eine Vielzahl von Sektoren im Iran beziehen, sind dazu geeignet, Irans Kalküle zu beeinflussen.

Um dem iranischen Regime den Preis eines fortgesetzten Verstoßes gegen internationale Forderungen klar zu machen, ist eine breit angelegte, entschlossene internationale Aktion notwendig. Die Kombination von Irans extremistischer Ideologie mit Atomwaffen würde katastrophale Konsequenzen haben.

(Außenministerium des Staates Israel, 09.06.10)


Israels Ministerpräsident Biynamin Netanyahu begrüßte die neue UN-Sicherheitsratsresolution als einen „positiven Schritt“, dem gleichwohl noch ein entschlossenes Handeln einzelner Staaten folgen müsse, gerade auch in Bezug auf den iranischen Energiesektor.

(Außenministerium des Staates Israel, 09.06.10)