Freitag, 25.06.2010

Peres trifft Faymann Israels Ministerpräsident Shimon Peres hat am Donnerstag den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zu einem Arbeitstreffen empfangen. Zu Beginn erinnerte er an das  positive mitteleuropäische Einwirken auf die Palästinenserführung in den 1970er Jahren. Foto: GPO „Ich empfehle, dass die europäischen Staatschefs zu der Doktrin des früheren österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky und des früheren deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt zurückkehren, die Israel dazu drängten, Yasser Arafats Eintritt in die Sozialistische Internationale zu akzeptieren. Ich sagte meinen europäischen Kollegen damals, dass wir sehr erfreut wären, wenn Europa es schaffen würde, Arafat in einen Sozialisten und Demokraten zu verwandeln. Und in der Tat – wenn ich in die Geschichte zurückblicke, glaube ich, dass es europäischer Druck war, der seine Einstellungen änderte – er akzeptierte die UN-Sicherheitsresolution 242, verurteilte den Terrorismus, erkannte Israel an und trat in Verhandlungen ein. Nun haben wir dieselbe Geschichte in Gaza. Heute könnte Europa sich an die Hamas wenden, die Gaza beherrscht, und ihre Führer dazu drängen, Friedensverhandlungen zu unterstützen, Israel anzuerkennen und den Waffenschmuggel und die Terroranschläge zu beenden. Dann würde ein anderes, offenes und gemäßigtes Gaza entstehen, ein Gaza des Friedens. Ich wiederhole, dass wir kein Interesse an Gaza haben. Wir haben kein Interesse daran, nach Gaza zurückzukehren. Wir haben kein Interesse daran, dass das Gazaesche Volk leidet. Wir haben Gaza freiwillig verlassen, und ich verstehe die Flottille nicht. Um die Situation in Gaza zu ändern, braucht man keine Flottillen oder Aktivisten, sondern einen Wandel in der Terrorpolitik der Hamas. Österreich ist gegenwärtig Mitglied im Weltsicherheitsrat. Sie sind ein führendes Land in Europa. Österreich könnte dabei helfen, diese Botschaft zu übermitteln.“ „Ich danke Ihnen für Österreichs klare Position gegenüber dem Iran und für die Führungsstärke, die Sie und Ihre Regierung in Hinsicht auf Israel an den Tag gelegt haben. Sie sind zur rechten Zeit gekommen, und da Österreich den Wandel im Nahen Osten bereits gefördert hat, schlage ich vor, dass Sie damit fortfahren. Ich bin sicher, solch eine Bemühung wäre erfolgreich.“ (Außenministerium des Staates Israel, 24.06.10)