Dienstag, 16.10.2007




Palästinensische Menschenrechtsorganisation berichtet über Gewalttaten in Gaza

Das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) hat einen Sonderbericht unter dem Titel „Black Days in the Absence of Justice: Report on Bloody Fighting in the Gaza Strip from 7 to 14 June 2007“ veröffentlicht. Darin finden sich die Ergebnisse der von der Organisation durchgeführten Untersuchungen der blutigen Kämpfe zwischen Hamas und Fatah wieder, die mit der totalen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen endeten.

Diese jüngste Kampfrunde hat den Tod von 161 Palästinensern, darunter 41 Zivilisten, verursacht. Diese Zahl beinhaltet 7 Kinder und 11 Frauen. Außerdem wurden etwa 700 Menschen verletzt.

Wie aus der Dokumentation hervorgeht, haben sich beide Parteien schwerer Verstöße gegen die Vorschriften des internationalen Rechts bezüglich bewaffneter Konflikte, vor allem im Sinne von Artikel 3 der Genfer Menschrechtskonvention von 1949 schuldig gemacht. Dazu gehören u.a. die außerrechtliche und absichtliche Tötung von Kämpfern, die ihre Waffen niedergelegt haben; die Tötung zahlreicher Verwundeter in Krankenhäusern; Entführungen und Folter; der Missbrauch von Wohnhäusern zu Kampfaktionen und die damit verbundene Gefährdung von Zivilisten; die Verhinderung des Zugangs von Rettungsteams in die Kampfzonen.

Die letzte Kampfrunde war eine Ausweitung vorheriger Kämpfe zwischen Fatah und Hamas in den 15 Monaten zwischen April 2006 und Juni 2007. Die Gewalt war im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Ministerpräsident über (sicherheits-)politische Befugnisse ausgebrochen, nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat gewonnen hatte.

Der politische Führungskonflikt zwischen Fatah und Hamas hat sich negativ auf die gesamte innere Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten ausgewirkt, nicht zuletzt hinsichtlich der tiefen Kluft, den er zwischen dem Amt des Präsidenten und dem des Ministerpräsidenten erzeugt hat. Dies schlug sich in den blutigen Kämpfen zwischen den bewaffneten Armen der beiden Parteien nieder, an denen auch palästinensische Sicherheitsbehörden und Teile der Regierung beteiligt waren.


Die PCHR fordert angesichts all dessen eine nationale Untersuchungskommission mit umfangreichen rechtlichen Befugnissen, die aus unabhängigen Personen und Rechtsexperten zusammengesetzt ist, um sowohl die letzte Runde der Gewalt als auch diejenigen davor zu untersuchen.


Der vollständige Bericht des PCHR findet sich unter dem folgenden Link: http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/pdf_spec/Gaza%20Conflict%20-%20Eng%209%20october..pdf