Montag, 12.07.2010




Bundesinnenminister verbietet IHH
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat heute den in Frankfurt am Main ansässigen Verein „Internationale Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. Die türkische IHH-Mutterorganisaton hatte jüngst die Flottille organisiert, die von der israelischen Marine an der Durchbrechung der Blockade des Gaza-Streifens gehindert wurde.

De Maiziére erklärte dazu u. a.:

"Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.
Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen."

Die vollständige Presseerklärung des BMI gibt es unter dem folgenden Link: http://www.bmi.bund.de/cln_174/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/07/vereinsverbot.html

(Bundesministerium des Innern, 12.07.10)