Montag, 19.07.2010




Lieberman trifft Ashton
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Sonntag in Jerusalem mit der EU-Hochkommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, getroffen. Im Anschluss an ihr Gespräch gab es eine gemeinsame Pressekonferenz. In diesem Rahmen äußerte sich Lieberman auch zu seiner jüngsten Initiative einer Neuausrichtung der israelischen Gaza-Politik.



„In Hinsicht auf den Plan, der am letzten Freitag veröffentlicht wurde, wissen Sie, habe ich den größten Respekt vor den Leuten des diplomatischen Stabes, die sehr hart gearbeitet und ein sehr detailliertes und seriöses Dokument vorbereitet haben, dass definitiv einer ernsthaften Auseinandersetzung würdig ist. Aber es wurde noch nicht [offiziell] befürwortet – weder vom engeren Kabinett, noch von der Regierung.  Und dies ist vielleicht immer noch die erste Gelegenheit, dass wir in diese Richtung diskutieren. Ich habe natürlich den Ministerpräsidenten über die Ideen in Kenntnis gesetzt, die hier im Außenministerium formuliert wurden. Ich muss betonen, dass ich gestern Diskussionen mit mehr als 20 Außenministern bei einem informellen Treffen der OSZE-Außenminister hatte und alle Interesse bekundet haben. Viele Fragen wurden gestellt und viele Kommentare abgegeben, aber auf Widerstand bin ich nicht gestoßen.

Sie müssen verstehen, dass es in zwei Punkten absolute Übereinstimmung zwischen der Europäischen Union und Israel gibt, nämlich in Bezug auf die Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen im Gaza-Streifen, und zwar nicht über die Aktivitäten der Hamas, sondern in umgekehrter Richtung. Wir müssen darauf bestehen, dass jede wirtschaftliche Entwicklung im Gaza-Streifen über die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen läuft oder in Form von direkten Projekten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Der zweite Punkt ist die Verbesserung der Sicherheitslage, sowohl für uns als auch für die palästinensische Bevölkerung. Die ganze Angelegenheit der Übergänge hängt vor allem anderen mit der Frage der Sicherheit zusammen. Bis zu welchem Ausmaß werden wir in der Lage sein, den Schmuggel von Waffen und Sabotagematerial zu verhindern?“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/Press_conference_FM_Liberman_EU_HighRep_Ashton_18-Jul-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 18.07.10)