Montag, 30.08.2010




Netanyahu zu den Grundprinzipien eines Friedensabkommens
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung zu den bevorstehenden direkten Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Washington geäußert und dabei noch einmal die Grundprinzipien eines zukünftigen Friedensabkommens formuliert.

„Am Dienstag werde ich nach Washington aufbrechen, um die direkten Gespräche zwischen uns und den Palästinensern zu beginnen. Wir haben darauf bestanden, dass diese Gespräche ohne Vorbedingungen abgehalten werden, und so wird es sein. Unser Ziel ist, ernsthaft und verantwortungsbewusst ein Friedensabkommen voranzubringen, das auf den folgenden Prinzipien beruht:

Vor allem anderen der Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes; der Beendigung des Konflikts und der Ansprüche an Israel, was sich aus der Anerkennung des Nationalstaates des jüdischen Volkes ergeben wird; und der Schaffung von handfesten Sicherheitsvorkehrungen vor Ort, um sicherzustellen, dass sich in Judäa und Samaria nicht das wiederholen wird, was im Libanon und im Gaza-Streifen passiert ist, nachdem sich Israel aus diesen Gebieten zurückgezogen hatte. Selbstverständlich gibt es noch viele andere Fragen, aber ich betone diese drei Prinzipien als die Grundkomponenten von Israels Haltung.

Ich bin überzeugt, dass wir, wenn die palästinensische Führung mit dem gleichen Maß an Ernsthaftigkeit in diese Gespräche geht wie wir, in der Lage sein werden, zu einem stabilen Abkommen voranzuschreiten, das beiden Völkern Frieden und Sicherheit garantieren und zur Sicherheit und Stabilität der Region beitragen wird. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst; ich nehme sie nicht auf die leichte Schulter. Ich weiß, dass es viele Schlaglöcher geben wird, aber die Grundfrage ist, ob die palästinensische Seite ebenso bereit sein wird wie die israelische, einen Frieden zu erreichen, der diesen Konflikt für die kommenden Generationen lösen wird.

Es sollte nicht lediglich eine taktische Pause zwischen zwei Kriegen oder zwei Terrorwellen geben, sondern einen andauernden Frieden zwischen den beiden Völkern für uns und unsere Kinder, der auf Anerkennung, Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand basiert. Dies ist mein Ziel, und ich hoffe sehr, dass dies auch das Ziel der palästinensischen Führung ist.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 29.08.10)