Montag, 30.08.2010




Klarstellung zum Fall Firas Maraghy
Die Botschaft des Staates Israel in Berlin hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Herr Firas Maraghy, Einwohner von Ostjerusalem, hat am 26. Juli 2010 einen Hungerstreik vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin begonnen. Zu unserem Bedauern lehnt Herr Maraghy systematisch alle Lösungen ab, die ihm zur Verfügung stehen und ihm bei mehreren Treffen mit führenden Vertretern der Botschaft präsentiert wurden.

Wir sehen uns daher zu der Schlussfolgerung gezwungen, dass Firas Maraghy eine politische Kampagne betreibt, die darauf abzielt, die Legitimität des Staates Israel und seiner Gesetze zu erschüttern.

Israel ist ein demokratischer Staat, und seine Gesetze bezüglich der Bedingungen für den Erhalt des Einwohnerstatus‘ unterscheiden sich nicht von denen anderer demokratischer Staaten.

Hintergrund:

1.    Herr Maraghy hat sich erstmals am 7. April 2010 an die Konsularabteilung der Botschaft gewandt und um die Registrierung seiner am 26. Dezember 2009 in Deutschland von einer deutschen Mutter zur Welt gebrachten Tochter als Einwohnerin Israels angesucht.

2.    Maraghy wurde sogleich darüber aufgeklärt, dass nach den Gesetzen des Staates Israel keine Registrierung eines Einwohners von Israel im Ausland vorgenommen werden kann. Der Grund dafür liegt darin, dass der Status der Einwohnerschaft einen tatsächlichen Aufenthalt – Nachweis des Lebensmittelpunkts – in Israel erforderlich macht.

3.    Maraghy beharrte auf dem Einreichen des Gesuchs. Das Innenministerium in Jerusalem wies es nach einer Prüfung zurück und teilte dies dem Antragssteller in einem Brief vom 14. April mit.

4.    Einige Tage vor Beginn seines Hungerstreiks starteten Maraghy und seine Ehefrau eine politische Kampagne in Deutschland. Am 26. Juli begann der Hungerstreik Maraghys, mit dem sich seitdem bei mehreren Anlässen der Botschafter, der Gesandte und der Konsul in der Botschaft getroffen haben.

5.    Die Botschaft möchte klarstellen, dass Herrn Maraghy einfache und korrekte rechtliche Lösungen zur Verfügung stehen, die ihm immer wieder vorgestellt wurden – eine Registrierung des Einwohnerstatus‘ eines Nachkommen macht eine Einreise nach Israel und einen Aufenthalt ebenda erforderlich (Nachweis des Lebensmittelpunkts). Zu diesem Zweck kann er jederzeit gemeinsam mit seiner Familie nach Israel reisen. Da die Tochter der Eheleute Maraghy deutsche Staatsbürgerin ist, kann sie mit einem deutschen Pass nach Israel einreisen und danach mit dem Verfahren der Registrierung des Einwohnerstatus’ beginnen.

6.    Ausnahmsweise wurde Maraghy angeboten, sich in Israel mit dem Leiter der Einwohnermeldebehörde zu treffen, dem ranghöchsten Vertreter des israelischen Innenministeriums, der mit diesem Thema befasst ist. Maraghy wies dieses Angebot zurück.

7.    Maraghy hat den Vertretern der Botschaft ausdrücklich erklärt, dass er nicht an einer bürokratischen und juristischen Lösung interessiert sei und er einen grundsätzlichen Kampf führe, der völlig aus dem Rahmen seines konsularischen Gesuchs fällt.

Die Botschaft des Staates Israel sieht mit großem Bedauern, wie Maraghy und seine Vertrauten unter humanitärem Vorwand eine Manipulation betreiben, die darauf abzielt, die legitime Grundlage des demokratischen Rechtssystems zu erschüttern.

Firas Maraghy ist kein Feind! Er ist Einwohner Israels, und uns ist daran gelegen, mit ihm gemeinsam die rechtlichen Vorschriften umzusetzen und ihm und seiner Familie zu helfen.

Das Verhalten von Maraghy in den letzten Monaten hat leider gezeigt, dass er nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist, sondern an einem politischen Protest auf dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit.“

(Botschaft des Staates Israel, 30.08.10)