Montag, 13.09.2010

Netanyahu fordert Anerkennung Israels als jüdischer Nationalstaat Israels Ministerpräsident hat abermals die für ihn zentrale Grundlage für einen Frieden mit den Palästinensern benannt. In der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag betonte er: „Ein Friedensabkommen beruht vor allem anderen auf der Anerkennung Israels als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes. Der Konflikt zwischen uns und den Palästinensern dreht sich – anders als die anderen Konflikte, die durch Friedensabkommen gelöst wurden – um dasselbe Stück Land. Wir sagen, dass die Lösung in zwei Staaten für zwei Völker besteht, d.h. zwei Nationalstaaten, einem jüdischen Nationalstaat und einem palästinensischen Nationalstaat. Zu meinem Bedauern muss ich von den Palästinensern die Wendung ‚zwei Staaten für zwei Völker‘ erst noch hören. Ich höre sie ‚zwei Staaten‘ sagen, aber ich höre sie nicht zwei Staaten für zwei Völker anerkennen. David Ben-Gurion schrieb 1947 in sein Tagebuch: ‚Der zu gründende Staat wird seiner Funktion, seiner Bestimmung und seinem Ziel nach jüdisch sein. Nicht ein Staat von Juden, die in dem Land leben, sondern ein Staat für die Juden, für das jüdische Volk.‘ Es ist klar, dass seine Absicht darin bestand, dass es volle Gleichheit der Bürgerrechte im jüdischen Nationalstaat geben würde, wie es im Staat Israel in der Tat der Fall ist; aber die Grundlage des Staates Israel ist, dass er den Nationalstaat des jüdischen Volkes darstellt. Das ist die wahre Basis für ein Ende aller Forderungen gegenüber dem Staat Israel und das Ende des Konflikts zwischen den beiden Völkern. So wie man uns darum bittet, den palästinensischen Nationalstaat anzuerkennen – und ich habe dieses nationale Einverständnis im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebracht, so fordern  und erwarten auch wir von den Palästinensern, einen jüdischen Staat, den Staat Israel, als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das ist die wahre Grundlage für den Frieden.“ Netanyahu wird am Dienstag nach Sharm el-Sheikh aufbrechen, um dort im Beisein von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und US-Außenministerin Hillary Clinton die direkten Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fortzusetzen. (Außenministerium des Staates Israel, 12.09.10)