Freitag, 08.10.2010

Rubikoniker Von Ze’ev B. Begin Hat er den Rubikon überschritten? Und wenn ja, hat er dies lediglich intellektuell oder auch mental getan? Kann man Ministerpräsident Binyamin Netanyahu schon zu den Guten zählen? Und wie kann man das wissen? Diese bis zum Ermüden wiederkehrende politisch-mediale Debatte in Israel leidet an einer grundsätzlichen Schwäche: Sie stützt sich ganz bewusst auf die implizite haltlose Annahme, wonach eine israelische Bereitschaft zum Verzicht ausreicht, um Israel Frieden zu bringen. Diese Annahme wurden im vergangenen Jahrzehnt zweimal auf die Probe gestellt und zweimal widerlegt – zwei israelische Ministerpräsidenten verschiedener Parteien boten der PLO-Führung 2000 und 2008 weit reichende Verzichte an, und diese wies ihre Angebote zurück. Um den harten Eindruck abzumildern, den diese Serie des Scheiterns seit den Verzichten von Oslo hinterlassen hat, haben die Friedensfachleute punktuelle Vorwände vorgebracht: Gebt ihnen nur eine weitere Runde von Verzichten – und es wird gut werden. Die PLO-Führer brauchen freilich keine Vorwände. In den Monaten nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Ministerpräsident Ehud Barak boten sie dafür einige wesentliche Gründe auf, die Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in brutaler Einfachheit zusammengefasst hat: „Die Klüfte waren weit“ (Washington Post, 29.5.09). Eine ein wenig ausführlichere Erklärung vertrat jüngst der Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi (Haaretz, 7.9.10): „Das Maximum, das Olmert seinerzeit anbieten konnte, kam nicht dem Minimum nahe, das Abu Mazen und die PLO akzeptieren können.“ Nach dem, was wir über die Positionen der PLO wissen, lässt sich sagen, dass diese politischen Beobachtungen exakt und gültig sind. In diesem Sinne hat die Kadima-Fraktion in der Knesset, die von Ministerpräsident Netanyahu ein diplomatisches Kashrut-Zeugnis fordert, den Rubikon noch nicht so überschritten, wie es sich gehört. Die Fraktionsmitglieder und ihre Wortführer sagten wiederholt, dass die Angebote, die ihr Führer, Ministerpräsident Olmert, Abu Mazen unterbreitet hat, zu weit gingen und lediglich private Angebote waren, die ihre Meinung nicht widerspiegeln würden. Ihrer verspäteten Distanzierung nach reicht das Maximum, das sie zu bieten bereit wären, also sicherlich nicht an das notwendige Minimum heran, das von der PLO für das Erreichen eines Abkommens gefordert wird. Nachdem unsere Rubikoniker an der Aussicht verzweifelt sind, dass die PLO radikale Positionen vertritt, schaffen sie Regeln einer diplomatischen Physik der besonderen Art: Damit sich die Bestrebungen Israels und der PLO treffen können, muss Israel sich den – starren - Positionen der PLO annähern, und nur Israel ist zu Verzichten aufgefordert. Nicht nur, dass die PLO-Führer in ihren Positionen der letzten 20 Jahre verharren – sie brüsten sich auch noch damit. Kürzlich erklärte Abu Mazen (Al-Ayam, 6.9., nach Memri): „Wir verzichten nicht auf unsere Prinzipien. Seit dem Kongress ‚Der palästinensische Staat‘ der palästinensischen Nationalversammlung in Algier 1988, in der wir die Resolutionen 338 und 242 anerkannt haben, bis heute – wo sind die Verzichte auf Prinzipien? Wir sagen: Grenzen von 1967, Jerusalem ist unsere Hauptstadt, und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge gemäß den UN-Resolutionen, insbesondere der Resolution 194, und auch das Wasser sind Rechte gemäß dem internationalen Recht. In unseren Schriften wurde von damals bis heute kein einziges Wort verändert. Es ist nicht passiert und wird nicht passieren.“ Es stimmt, und deswegen begnügt sich die PLO-Führung nicht mit dem entschiedenen Widerstand gegen die Anerkennung Israels als jüdischer Nationalstaat, sondern begründet dies auch ganz offen: „Aus unserer Sicht gibt es den Staat Israel, und wir werden ihn nicht als jüdischen Staat anerkennen. Das Aufbringen dieses Themas dient dazu, den arabischen Bürgern Israels ihre Rechte zu nehmen und sie zu rechtlosen Bürgern zu machen und dadurch jede Aussicht der palästinensischen Flüchtlinge darauf zu verhindern, in ihre Häuser in Israel zurückzukehren.“ (Abu Mazen, Al-Quds, 7.9.10). Auf einer Pressekonferenz in Ramallah (Haaretz, 8.9.10) fügte er hinzu: „Die Palästinensische Autonomiebehörde wird Israel niemals als Staat des jüdischen Volkes anerkennen. Diese Anerkennung würde direkt die Muslime und Christen in Israel bedrohen und die palästinensischen Flüchtlinge, die ihre Häuser und Dörfer vor einigen Jahrzehnten verließen, an der Ausübung ihres Rechts auf Rückkehr dorthin hindern.“ Insofern ist der einzige wirkliche Beweis dafür, dass eine Regierung in Israel wirklich den Rubikon überschreitet, die Annahme der PLO-Forderungen zur Unterzeichnung eines Abkommens. Der Aufruf unserer Experten zur Flussüberquerung hat ein Ergebnis: Sie bürden Israel die volle Verantwortung für das wiederholte Scheitern beim Erreichen eines Abkommens mit der PLO auf. Die logische Schlussfolgerung aus dem Scheitern der Verhandlungen der letzten 17 Jahre ist aber gerade umgekehrt: So lange die PLO auf ihren extremen Positionen beharrt, so lange das Parteiprogramm der Fata nicht abgeändert wird, das auf dem Sechsergipfel in Bethlehem im August 2009 aktualisiert wurde und wieder die „Vernichtung des zionistischen Gebildes und die Befreiung Palästinas“ als Ziel festschreibt, wird keine Regierung in Israel, von der Rechten bis zur Linken, ein Friedensabkommen erreichen können. Ze’ev Binyamin Begin (Likud) ist derzeit Minister im israelischen Regierungskabinett. (Haaretz, 08.10.10) Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.