Dienstag, 02.11.2010




Obamas und Netanyahus Jahr der Entscheidung
Von Aluf Benn

Das kommende Jahr wird für Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama das „Jahr der Entscheidung“ werden, was die beiden ihnen gemeinsamen Aufgaben angeht: die Gründung des palästinensischen Staates und der Stopp des iranischen Atomprogramms. In diesem Jahr werden die beiden – gemeinsam und jeder für sich - entscheiden müssen, ob Israel seine Kontrolle über das Westjordanland lockern und einem unabhängigen Palästina Platz machen wird – und ob man gegen den Iran in den Krieg ziehen wird, um die bedrohlichen Nuklearanlagen lahm zu legen.

Obama hat ein Jahr politischer Zeit, bis der Wahlkampf von neuem beginnt oder er sich entscheidet, nicht wieder anzutreten und es bei einer Amtszeit bewenden zu lassen. In dieser Zeit hofft Obama die Errichtung Palästinas und seinen Beitritt in den Kreis der Nationen voranzutreiben, wie er es in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung versprochen hat. Netanyahu hat Verhandlungen zu einem israelisch-palästinensischen Rahmenabkommen im Laufe eines Jahres vorgeschlagen, und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad versichert, die Vorbereitungen für die Unabhängigkeit im selben Zeitraum abzuschließen.

Der politische Zeitplan Netanyahus ist verworrener als der Obamas.  Die Verabschiedung des Zwei-Jahres-Haushalts im Dezember wird seine Macht festigen; seine Amtszeit nähert sich allerdings schon ihrer Mitte, und traditionell steigen damit die Anzeichen von Unruhe innerhalb der Koalition. Netanyahu hat es bisher geschafft, zwischen seinen Verbündeten auf der Rechten und Ehud Barak  zu manövrieren und alle am Kabinettstisch zu halten. Die Wahlen in Amerika bringen ihn der Entscheidung näher: ob er dem amerikanischen Druck nachgeben und erneut den Siedlungsbau einfrieren, oder ob er Obama Nein sagen und sich mit der Rechtskoalition und den republikanischen Verbündeten im Kongress  verschanzen soll, um „das Land Israel zu bewahren“ und mit dem Siedlungsbau fortzufahren.

Die Entscheidung Netanyahus in der Siedlungsfrage wird auch seine Entscheidung beeinflussen – und von ihr beeinflusst werden -, ob und wann man gegen den Iran vorgehen soll.  Das iranische Atomprogramm ist hinter den Erwartungen seiner Initiatoren und der Geheimdiensteinschätzungen zurückgeblieben, aber die Iraner nähern sich einem Punkt, an dem die Zerstreuung der Nuklearanlagen diese gegen einen ‚chirurgischen Eingriff‘ immun macht. Sollte es in den Krieg ziehen, bräuchte Israel amerikanische Unterstützung, wenn nicht auf dem Weg zum Angriff, dann ganz sicher auf dem Weg zurück, wenn Tel Aviv von Raketensalven aus dem Iran, aus dem Libanon, aus Gaza und vielleicht auch Syrien angegriffen wird. Obama ist gegen eine israelische Aktion, könnte aber seine Meinung ändern, wenn die Gegengabe die palästinensische Unabhängigkeit wäre. Netanyahu könnte zum Handeln verführt werden, während er  auf seine republikanischen Freunde baut, die die Administration zwingen werden, Israel bei einem Gegenangriff des Iran und seiner Anhänger beizustehen.

Die Entscheidungen, vor denen Netanyahu und Obama stehen, sind nicht leicht und dazu angetan, das Gesicht des Nahen Ostens für immer zu verändern. Aber es kann auch sein, dass sie sich wie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr entscheiden werden, Entscheidungen und Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen, vor außenpolitischen Schritten oder entschlossenem militärischem Vorgehen zurückschrecken und sich damit begnügen, bequem die Zeit bis zum Ende ihrer Amtszeit durchzubringen – in der Hoffnung, dass die Wirklichkeit nicht vor ihren Augen explodiert.

(Haaretz, 02.11.10)

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