Freitag, 26.10.2007




Sanktionen oder Militärgewalt

Leitartikel der Ha’aretz-Redaktion

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown haben während der Besuche von Ministerpräsident Ehud Olmert in dieser Woche eine entschiedene und koordinierte Haltung in Bezug auf die Notwendigkeit, Irans Atomprogramm zu stoppen, eingenommen. Sarkozy, der in den letzten Monaten daran gearbeitet hat, Handelsbeziehungen zwischen französischen Firmen und dem Iran zu drosseln, versucht gegenwärtig, die Europäische Union dazu zu bringen, dem Iran ihre eigenen Sanktionen aufzuerlegen und damit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran Nachdruck zu verleihen. Brown nannte Irans Verhalten „inakzeptabel“ und versprach, nach der Veröffentlichung eines Berichts über Irans atomare Aktivitäten durch die Internationale Atomenergiebehörde im nächsten Monat härtere internationale und europäische Sanktionen zu unterstützen.

Olmert stellte sich hinter die Schritte seiner Gastgeber und sagte, es sei möglich, den Iran zu stoppen indem man die wirtschaftliche Elite des Landes durch Druck davon überzeuge, sich gegen das Regime auszusprechen und somit eine Änderung der Politik herbeizuführen. Nach Olmerts Ansicht wird dies ein langer  Prozess sein, doch sei es zu früh, die Hoffnung aufzugeben und sich entweder mit einem atomaren Iran abzufinden oder militärische Gewalt gegen ihn auszuüben. „Sanktionen können effektiv sein, und sie waren bereits effektiv“, sagte er in Paris und London.

Vor dem Hintergrund einer merklichen Verschärfung der Rhetorik ranghoher amerikanischer Regierungsbeamter gegenüber dem Iran versuchen Sarkozy und Brown, der Diplomatie eine weitere Chance zu geben und „sanfte Gewalt“ auszuüben. Sie stehen dabei der Herausforderung gegenüber, zwei weitere europäische Staaten, die eine Schlüsselrolle spielen –Deutschland und Italien -, davon zu überzeugen, sich der französischen Initiative für verstärkte Sanktionen anzuschließen und ihren boomenden Handel mit dem Iran zu verringern.

Die Europäische Union ist Irans größter Handelspartner. Europäische Firmen sind in Irans Energiesektor aktiv und liefern Ausrüstung und Geld für Fabriken sowie Bau- und Infrastrukturprojekte. Frankreich hat vorgeschlagen, den europäischen Firmen zu verbieten, sich um iranische Regierungsaufträge zu bewerben und den Handel mit iranischen Banken zu begrenzen. Sarkozy drängt auch französische Öl- und Gasfirmen, nicht um neue Projekte im Iran zu kämpfen, und ruft zur Einschränkung der Geschäfte zwischen französischen und iranischen Banken auf.

Deutschland und Italien lehnen Sarkozys Initiative ab, wobei sie die üblichen Entschuldigungen vorbringen, nach denen Sanktionen nicht effektiv seien und der Iran Europa einfach durch Russland und China ersetzen werde, sollte Europa keinen Handel mit ihm treiben. Russland und China würden dann auf Kosten europäischer Firmen den Profit kassieren. Deutschlands Exporte in den Iran und die Transaktionen zwischen deutschen Banken und iranischen Banken haben im letzten Jahr abgenommen. Doch die deutsche Regierung ergreift keine Initiative und zeigt keine feste Haltung wie die französischen und britischen Regierungen. Sie zieht es vor, sich hinter dem UN-Sicherheitsrat zu verstecken und vor einem parallelen europäischen Boykott zu drücken.

Die Haltung der Sanktionsgegner läuft Gefahr, das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie beabsichtigt: Diejenigen, die wirtschaftlichen Druck auf den Iran verhindern, machen die Anwendung von Militärgewalt wahrscheinlicher. Wenn es noch eine Chance auf Erfolg für die diplomatischen Bemühungen gibt, wie Olmert meint, darf diese nicht auf Grund kurzsichtiger wirtschaftlicher Betrachtungen verpasst werden. Dies ist der Zeitpunkt für Europa, Einheit und Führungsqualitäten an den Tag zu legen und zu beweisen, dass es auf seine Weise Ergebnisse erzielen kann bei der Lösung dessen, was Sarkozy als „das wichtigste internationale Problem“, bezeichnet hat.

(Ha’aretz, 26.10.07)