Dienstag, 14.12.2010

Netanyahu trifft Mitchell Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Montag in Jerusalem mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell getroffen, um über neue Wege zum Erreichen eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern zu beraten. Foto: GPO Vor dem Gespräch meinte Netanyahu: „Senator Mitchell, es ist gut, Sie wiederzusehen. Wir haben viel Arbeit vor uns. Wir werden gemeinsam darauf hinarbeiten, einen neuen Weg zum Erreichen eines gemeinsamen Zieles zu finden: eines Rahmenabkommens für den Frieden, das sowohl Frieden als auch Sicherheit und – ich darf hinzufügen – Wohlstand gewährleisten wird. Dies ist ein würdiges Ziel, und ich weiß, dass die US-Regierung, der Präsident, die Außenministerin und Sie selbst sich ihm ebenso wie wir verpflichtet fühlen; und wir hoffen, dass unsere palästinensischen Nachbarn daran mitwirken werden, dies in den kommenden Monaten zu erreichen.“ Foto: GPO Zuvor hatte sich Netanyahu auf der Wirtschaftskonferenz der Zeitung Globes zu dem Abrücken der USA von der Forderung nach einem weiteren Siedlungsbaumoratorium geäußert: „Ich glaube, den Vereinigten Staaten ist es nach eineinhalb Jahren gelungen zu verstehen, dass wir uns in der Tat in einer Sackgasse befunden haben, in einer Diskussion, die in großem Maße unproduktiv war in Hinsicht auf die periphere Frage der Bautätigkeiten, weiterer Bautätigkeiten in den Siedlungen. Die Vereinigten Staaten haben verstanden, dass es darauf ankommt, zu den wichtigen Punkten zu gelangen, den substantiellen Fragen, einschließlich der Kernfragen, die an der Wurzel des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern liegen. Ich begrüße die Tatsache, dass sie diese Entscheidung gefällt haben, obwohl wir in den Diskussionen, die wir führten, bereit waren, eine weitere Verlängerung des Moratoriums zu prüfen. Die Vereinigten Staaten sind hinsichtlich der weiteren 90 Tage zu dem Schluss gekommen – womöglich schon am ersten Tag -, dass die Palästinenser, wenn sie an den Verhandlungstisch gekommen wären, über den 91. Tag gesprochen hätten, über eine Verlängerung des Moratoriums. Dies ist nicht der Weg, Frieden zu erreichen. Um Frieden zu erreichen, müssen die Fragen, die wirklich den Frieden hinauszögern, angesprochen werden: die Frage der Anerkennung, die Frage der Sicherheit, die Frage verschiedener Übereinkünfte, die Flüchtlinge etc., und selbstverständlich viele weitere Angelegenheiten. Ich begrüße die Tatsache, dass wir unsere Diskussionen mit diesen Fragen beginnen werden. Wir werden die Lücken schließen; und später, wenn diese Abstände sich verringert haben, werden wir wahrscheinlich auch mit direkten Verhandlungen beginnen, mit dem Ziel eine Rahmenabkommens für den Frieden. Was wir gegenwärtig tun, ist m.E. eine notwendige Bedingung für wirkliche, konkrete Diskussionen hinsichtlich der Kernfragen, durch die ein Friedensabkommen erreicht werden kann. Daher begrüße ich die amerikanische Entscheidung. Sie ist gut für Israel, und sie ist gut für den Frieden.“ (Außenministerium des States Israel, 13.12.10)