Donnerstag, 16.12.2010

US-Repräsentantenhaus gegen einseitig ausgerufenes Palästina Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zum Donnerstag gegen die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 durch die Vereinigten Staaten gestimmt. Außerdem bestimmten die Abgeordneten mehrheitlich, dass die USA im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die eventuelle Unabhängigkeitserklärung eines palästinensisches Staates einlegen solle, der nicht das Ergebnis eines Abkommens mit Israel ist. Der Präsident der Palästinensischen Autononmiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat in letzter Zeit wiederholt von der Möglichkeit gesprochen, unilateral die staatliche Unabhängigkeit Palästinas zu erklären. Argentinien, Uruguay und Brasilien kündigten bereits an, diesen Schritt zu unterstützen. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon warnte am Mittwoch, die Anerkennung einer einseitig erklärten palästinensischen Unabhängigkeit würde die Lage vor Ort nur zum Schlechten verändern. (Haaretz, 16.12.10)