Donnerstag, 16.12.2010

Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten Das israelische Außenministerium hat einen Katalog von Fragen und Antworten zur internationalen Diffamierungskampagne gegen Israel zusammengestellt, der in den nächsten Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. 1. Inwiefern ist die Delegitimierung gefährlich? Israel ist mit mehreren konkreten Bedrohungen konfrontiert, nicht zuletzt mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran und die Raketengefahr durch die Hamas und die Hisbollah. Eine nicht weniger besorgniserregende Gefahr für Israel ist die der Delegitimierung, die versucht, die Legitimität des israelischen Staates, seine Politik und sein Recht auf Selbstverteidigung zu negieren. Bei der Delegitimierung handelt es sich um eine politische, wirtschaftliche und weltanschauliche Kampagne mit der Absicht, das Existenzrecht des Staates Israel aufzuheben und dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung in seiner Heimat abzuerkennen. Das ultimative Ziel der Delegitimierung ist die Liquidierung von Israel als jüdischem Staat. Laut den Verfechtern der Delegitimierung hat Israel nicht nur kein Recht auf Selbstverteidigung, sondern erst gar kein Recht auf Überleben. Sie streben Israels Zusammenbruch an, indem sie seine moralische Legitimität zu untergraben, seine militärischen Aktivitäten zu beschränken, das Image Israels zu zerstören und es als Schurkenstaat international zu isolieren versuchen. Es gibt einen Unterschied zwischen herkömmlicher Kritik an der Politik Israels und delegitimierender Kritik an der Existenz und Legitimität des Staates. Delegitimierung geht über den zulässigen Diskurs über bestimmte  Aspekte  der Politik Israels hinaus und stellt stattdessen sein Existenzrecht in Frage. Israel ist weiterhin bereit, sich ehrlicher Kritik zu stellen, solange sie nicht die drei Ds des neuen Antisemitismus beinhalten: die Delegitimierung, die Dämonisierung und den doppelten Standard. Wenngleich das eigentliche Ziel die Auslöschung des jüdischen Staates ist, sprechen die Anhänger der Delegitimierung nicht offen aus, dass Israel beseitigt werden müsse. Stattdessen verwendet man Euphemismen wie „Ein-Staaten-Lösung“ oder vergleicht Israel mit einem Apartheidstaat oder dem Nationalsozialismus, so dass die offensichtliche Schlussfolgerung dem Adressaten überlassen bleibt. Der Vergleich mit der Apartheid und den Nazis wurde nicht zufällig, sondern sehr sorgfältig gewählt; stellen sie doch die zwei grössten Übel des 20. Jahrhunderts dar. Beide stehen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlechthin, deren Beseitigung legitim ist. Zusätzlich zum Vergleich mit der Apartheid und der Verdrehung des Holocausts setzt die Delegitimierung noch eine Vielzahl weiterer antiisraelischer Thematiken ein. Israel wird die Anerkennung seines ureigenen Rechts auf Selbstverteidigung und Sicherheit verweigert, es wird als internationaler Verbrecher dargestellt, der Zionismus wird als rassistische Ideologie bezeichnet und die historische Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und seiner alten Heimat, insbesondere Jerusalem, wird bestritten. Die Delegitimierung unterstützt die Ein-Staaten-Lösung und das vermeintliche „Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge; beides würde das Ende von Israels Identität als jüdischer Staat bedeuten. Die Delegitimierung richtet ihr Augenmerk auf Aktivitäten von NGOs, Graswurzelbewegungen, Universitäten und der breiteren Öffentlichkeit. Die Kampagne missbraucht internationale Institutionen, um Israel zu attackieren, und versucht neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die gegen Israel eingesetzt werden können. Es wurden bereits Versuche unternommen, israelische Regierungs- und Militärbeamte in westlichen Staaten fälschlicherweise der Kriegsverbrechen anzuklagen. Um ihre Ziele zu erreichen, tarnt die Delegitimierungskampagne ihre Aktivitäten als legitime Kritik, wobei Moral, Menschenrechte und Gesetze verdreht werden. Die Delegitimierung ist ein politischer, wirtschaftlicher, kultureller und ideologischer Krieg gegen Israel. Sie zeichnet sich durch eine unverhältnismäßige und obsessive Konzentration auf Israel aus. Die Kampagne ist gegen die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs und versucht, den akademischen Austausch und die Wirtschaftsbeziehungen zu zerstören. Israel ist der einzige Staat, dessen Legitimität in Frage gestellt und angegriffen wird; der sich mit einer Debatte nicht nur über seine Grenzen, sondern über seine Existenz als solche konfrontiert sieht. Die nationalstaatliche Legitimität anderer Staaten, wie etwa solcher in Afrika und Asien, die entlang von Kolonialmächten willkürlich gezogenen Grenzen gegründet wurden, wird nicht angezweifelt – und dies, obwohl Israel der einzige Staat ist, dessen Existenzrecht sowohl von den Vereinten Nationen als auch ihrem Vorgänger, dem Völkerbund, anerkannt wurde. Es ist reine Heuchelei, wenn diejenigen, die das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung im Staat Israel in Frage stellen, gleichzeitig oftmals das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in Form eines palästinensischen Staates unterstützen. Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert. Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich  - ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen - jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)