Freitag, 04.02.2011




Vorsicht vor den Islamisten!
Leitartikel der Jerusalem Post

Das Weiße Haus fordert einen „unmittelbaren“ Übergang zu demokratischer Repräsentation in Ägypten. „Ein ordentlicher Übergang muss sinnvoll sein, er muss friedlich sein, und er muss jetzt beginnen“, erzählte US-Präsident Barack Obama dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Dienstag am Telefon. Und als ob die Botschaft des Präsidenten noch nicht deutlich genug war, fügte der Sprecher des Weißes Hauses Robert Gibbs noch hinzu: „Jetzt heißt gestern.“

Der Übergang zur Demokratie müsse nicht nur schnell sein, sondern auch eine „ganze Schar nicht-säkularer Akteure“ beinhalten, so Gibbs.

Und obwohl der Sprecher des Weißen Hauses nicht weiter ins Detail ging, schließt die US-Administration laut von der New York Times zitierter Quellen offensichtlich „ein Engagement mit der Muslimbruderschaft als Teil eines geregelten Prozesses“ nicht aus.

Dieser ‚Beeilt-euch-und-demokratisiert‘-Ansatz hat eine Anzahl von Schwachstellen; der offensichtlichste liegt womöglich im historischen Präzedenzfall. Falls der Hamas-Sieg bei den palästinensischen Wahlen von 2006 die Gefahr leichtfertigen Eilens in Richtung der erhofften demokratischen Repräsentation ohne den vorherigen behutsamen und systematischen Aufbau der notwendigen demokratischen Institutionen – einer freien Presse, einer Legislative mit einer vitalen Opposition mit realen Machtaussichten, einem ehrlichen Rechtssystem, das nicht religiösen oder ideologischen Vorurteilen gehorcht; und einem strikten, effektiven und fairen Gesetzesvollzug – dies nicht deutlich genug gemacht hat, gibt es noch das viel frischere Beispiel der Hisbollah im Libanon.

Im Irak sieht sich der Weg zur Demokratisierung – trotz all der Hilfe und militärischen Unterstützung von Seiten eines US-geführten Bündnisses – mitunter scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen in Form sektiererischer Tumulte gegenüber, die das Land in die Anarchie zu stürzen drohen.

Selbst die Türkei mit ihrer 80jährigen Geschichte einer Zivilgesellschaft mit starker Ausrichtung auf säkulare Werte, die vom Militär, von der Verfassung und einer langen Geschichte demokratischer Praxis gesichert wird, scheint unter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in eine dezidiert islamistische Richtung abzudriften.

Der radikale Islam ist der Zeitgeist der Region. Ägypten ist da keine Ausnahme.

In den letzten paar Jahrzehnten ist Ägypten immer mehr für Extremismus anfällig geworden. Unter Wahrung der letztgültigen politischen  Autorität und eines Monopols auf die Sicherheitskräfte hat Mubarak, der sich der Stärke der Islamisten bewusst ist, ihnen mehr Freiheit bei der aggressiven Verfolgung ihrer radikalen Agenda zugestanden – in der Hoffnung, den Reformprozess lenken und die herrschende säkulare Elite schützen zu können.

Die Islamisten haben schrittweise die Kontrolle über Ägyptens große Berufsverbände übernommen, einschließlich des Anwaltssyndikats, das einst der liberalste und säkularste Berufsverband des Landes war. Vor Gericht wird zunehmend die Sharia zur Anwendung gebracht, um säkulare Intelektuelle, Schriftsteller, Professoren, Künstler und Journalisten wegen rein religiöser „Verbrechen“ wie Blasphemie und Apostasie zu verfolgen. Die Muslimbruderschaft hat auch das Lehrerausbildungsseminar übernommen, das Pädagogen hervorbringt, die radikal-islamische Ideen in den Klassenzimmern verbreiten. Dieser Prozess hat seinen Preis gefordert. Erst im letzten Monat wurden eine Kirche in Alexandria angegriffen und 23 koptische Christen massakriert.

Von öffentlicher Unterstützung getragen, ist es der Muslimbruderschaft gelungen, voranzukommen, obwohl sie von politischer Macht abgehalten wird. In den ägyptischen Parlamentswahlen von 2005 erhielt eine mit der Bruderschaft – der politische Aktivitäten offiziell verboten sind - verbundene „unabhängige“ Partei beinahe 20 Prozent der Stimmen, fünfmal mehr als bei den Wahlen im Jahr 2000; und sie hätte noch mehr bekommen, wenn die Regierung nicht unverhohlen interveniert hätte. Aggressiverer Wahlbetrug – von der Entfernung der Namen von Oppositionskandidaten bis zum Ausschluss ihrer Vertreter von Umfragen, von der Schließung von Wahllokalen für potentielle Wähler bis zur schlichten Vollstopfung von Wahlurnen - bei den Wahlen im November und Dezember 2010 hat die mit der Muslimbruderschaft verbundene Partei auf einen Sitz in dem 454 Abgeordnete umfassenden Parlament herunter gestutzt, was allerdings auch Zorn auf den Straßen hervorrief.

Und was denkt die Bruderschaft vom demokratischen Prozess? „Wir akzeptieren einstweilen das Konzept des Pluralismus“, bemerkte Mustafa Mashur, das frühere Oberhaupt der Bruderschaft, vor einigen Jahren. „Wenn wir jedoch eine islamische Herrschaft haben, könnten wir dieses Konzept ablehnen oder akzeptieren.“

Bei einer radikal-islamischen Bewegung, die offen ihre Absicht erklärt, einen Staat im Einklang mit der Sharia aufzubauen und jeden, der dieser Vision nicht anhängt, als Abtrünnigen betrachtet, geht unsere Wette dahin, dass die Zurückweisung des Liberalismus sehr viel wahrscheinlicher ist als dessen Akzeptanz. Wir hoffen, die US-Administration wird die Gefahren eines zu schnellen Übergangs zu den Fängen der Demokratie ohne die vorherige Schaffung der entsprechenden Grundlagen erkennen. Gaza, Libanon und Irak sind instruktive Lektionen zu den Gefahren fehlerhafter demokratischer Prozesse.

Niemand möchte, dass Ägyptens erste demokratische Wahlen seine letzten sein werden.

(The Jerusalem Post, 04.02.11)

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