Mittwoch, 31.10.2007




Livni warnt in China vor iranischer Bedrohung

Israels stellvertretende Außenministerin und Ministerpräsidentin Tzipi Livni hat sich am Dienstag im Rahmen ihres China-Besuchs mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand neben den wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder das iranische Atomprogramm. Livni wies dabei auf die Gefahr hin, die ein atomar bewaffneter Iran für den Weltfrieden darstellen würde, und drängte China, sich den internationalen Bemühungen um verschärfte Sanktionen anzuschließen.

„Die internationale Gemeinschaft kann sich einen atomaren Iran nicht leisten. Es geht nicht nur um die ausdrückliche Bedrohung für Israel. Wenn der iranische Führer davon spricht, ein Land von der Landkarte zu wischen, den Holocaust leugnet und die Stabilität von Staaten in der Region untergräbt, muss die Welt reagieren. Als zentraler Akteur in der internationalen Arena spielt China dabei eine wichtige Rolle. China macht Geschäfte im Iran, es hat Einfluss auf den Iran und ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Iran testet die Reaktion der Welt, und auch seine Nachbarstaaten haben die Augen offen. Zögerlichkeit in dieser Angelegenheit wird vom iranischen Regime als Schwäche ausgelegt, und die gemäßigten Staaten in der Region werden versuchen, den Iran zu beschwichtigen anstatt ihn zu bekämpfen, um die Gefahr für sich selber zu begrenzen.  Um die diplomatischen Schritte effektiver zu machen – und es gibt Anzeichen dafür, dass die bis jetzt unternommenen Schritte effektiv gewesen sind –, ist die Zeit gekommen, schärfere Maßnahmen und bedeutungsvollere und unmittelbarere Aktionen einzuleiten. Dies ist der einzige Weg, um die iranische Atompolitik wirksam beeinflussen zu können. Wer vor einer gewaltsamen Aktion gegen den Iran zurückschreckt, sollte der erste sein, der Sanktionen und ein konsistentes diplomatisches Vorgehen unterstützt. Die Zeit arbeitet nicht zugunsten der Welt. […]

„Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates spielt China eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess und sollte dementsprechend agieren. Zurückhaltung beim Erhöhen des Drucks auf den Iran wird es unmöglich machen, die Angelegenheit diplomatisch zu lösen. Eine Verschärfung der Sanktionen wird eine weitere Verschlechterung der Lage in der Region verhindern.“

(Außenministerium des Staates Israel, 30.10.07)

Der chinesische Ministerpräsident betonte in Peking gegenüber Außenministerin Livni, dass „China die Sanktionen, die der Sicherheitsrat über den Iran verhängt, voll mit trägt und sie aufs Genaueste umsetzt“. Die allgemeine Botschaft, die Livni bei ihren Treffen erhielt, ging dahin, dass China einen atomaren Iran fürchtet und insofern den israelischen Standpunkt versteht.

(Ha’aretz, 31.10.07)