Donnerstag, 10.02.2011




Ayalon trifft UN-Menschenrechtskommissarin
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat sich am Mittwoch in Jerusalem mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navanethem Pillay,  getroffen, die sich seit Sonntag in Israel und den Palästinensischen Autonomiebehörden aufgehalten hatte.

Für Israel ging es bei dem Besuch nicht zuletzt darum, der Hochkommissarin die Komplexität der Situation sowie die Dilemmata vor Augen zu führen, vor denen Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten steht.

Ayalon nutzte die Gelegenheit, um die antiisraelische Agenda des UN-Menschenrechtsrates zu kritisieren:

„Der UN-Menschenrechtsrat sabotiert die Chancen der Wiederaufnahme des politischen Prozesses – die obsessive Beschäftigung mit dem Goldstone-Bericht sowie der Missbrauch des Komitees für die politische Hetzjagd auf Israel haben eine Atmosphäre der Feindseligkeit und des mangelnden Vertrauens geschaffen, die die Palästinenser dazu geführt hat, sich in ihren Positionen einzuigeln, und sie davon abhält, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Goldstone-Bericht bezeichnet das  Abfeuern von Raketen aus Gaza als ‚Kriegsverbrechen‘ – nun, allein heute haben sechs solcher Kriegsverbrechen stattgefunden; und von der UNO war keine Reaktion oder Verurteilung zu hören. Angesichts dieses doppelten Maßstabs tun wir als Israelis uns schwer damit, den Menschenrechtsrat ernst zu nehmen.“

„So wie er heute operiert, schadet der Menschenrechtsrat dem Recht auf Selbstverteidigung von Demokratien, die mit Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung umgehen müssen, und er ermutigt faktisch den Terrorismus“, so Ayalon.

Ayalon brachte auch seine Sorge zum Ausdruck, dass der bevorstehende Besuch Pillays im Iran dem dortigen Regime Legitimität verleihen könnte.

(Außenministerium des Staates Israel, 09.02.11)