Donnerstag, 17.02.2011

Netanyahu: Israel wünscht Ägypten erfolgreiche Demokratisierung Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in Jerusalem auf der Konferenz der Präsidenten der großen nordamerikanischen jüdischen Organisationen abermals ausführlich zu Israels Standpunkt hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Ägypten geäußert. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er die dortigen Demokratisierungsbestrebungen grundsätzlich unterstützt. „Israel wünscht Ägypten Erfolg bei seinem Streben nach wirklicher und dauerhafter Demokratie. Wenn es einen Unterschied zwischen Israel und dem Rest der demokratischen Welt gibt, dann liegt er sicherlich nicht in unserer gemeinsamen Hoffnung, dass den Rufen nach Reform in Ägypten entsprochen wird. Ich sage das nicht erst heute. Ich habe das bereits in meiner ersten Knesset-Rede nach den Ereignissen in Ägypten vor zwei Wochen gesagt, wenige Tage nachdem die Proteste begonnen hatten.“ „Wenn es einen Unterschied gibt zwischen Israel und anderen, die diese Hoffnungen teilen, dann liegt er darin, dass ich als Ministerpräsident Israels verantwortlich bin für die Sicherheit von mehr als sieben Millionen Israelis, die in dem einzigen jüdischen Staat leben. Ich kann nicht einfach das Beste hoffen. Ich muss mich auch auf das Schlimmste vorbereiten. Teil dieser Vorbereitungen ist es, die führenden Politiker und Entscheidungsträger auf der Welt vor den möglichen Gefahren zu warnen, die noch kommen könnten; nicht weil ich will, dass sich diese Gefahren materialisieren – ich will es nicht -, sondern weil ich eine Verantwortung dafür trage, mein Möglichstes zu tun, um die Chancen zu erhöhen, dass sie sich nicht materialisieren. Als jüdische Führungspersönlichkeiten tragen auch Sie diese Verantwortung. Ich weiß, dass sie sie wieder und wieder geschultert haben. Wir alle wissen Eines: Letztendlich ist es das ägyptische Volk, das über sein Schicksal entscheiden wird. Aber Israel kann nicht Neutralität vorgeben, was dessen Ausgang angeht. Denn mehr als alles andere wollen wir, dass die ägyptische Regierung dem Frieden mit Israel verpflichtet bleibt. Jeder einzelne Ägypter sollte wissen, dass das israelische Volk dem Frieden verpflichtet ist, sowohl mit ihnen [den Ägyptern] als auch mit unseren anderen Nachbarn.“ „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Aufrechterhaltung des Friedens und dessen Vertiefung auch im Interesse Ägyptens liegt, und ich hoffe, dass dies das Bemühen der Ägypter um eine freie und demokratische Gesellschaft begleiten wird, wenn sie ihre Reformen anstreben. Während wir also dem ägyptischen vollen Erfolg beim Versuch, eine neue Zukunft zu schmieden, wünschen, entschuldigen wir uns nicht für unsere leidenschaftliche Hoffnung, dass sie dem Frieden verpflichtet bleiben, welchen Weg sie auch immer einschlagen.“ Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/PM_Netanyahu_Conference_Presidents_16-Feb-2011.htm (Außenministerium des Staates Israel, 16.02.11)