Donnerstag, 17.02.2011

Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (VIII) 8. Welche Rolle spielt „lawfare“ bei der Delegitimierung Israels? Eine der Waffen im Arsenal derer, die sich der Delegtimierung des jüdischen Staates und der Leugnung von Israels Recht auf Selbstverteidigung  verschrieben haben, ist „lawfare“ [‚Rechtsführung‘ = Wortspiel mit „warfare“ (Kriegsführung)]. Mit diesem von dem US-Anwalt Michael Newton geprägten Begriff wird eine Strategie bezeichnet, die das Recht als Ersatz für traditionelle militärische Mittel zum Erreichen militärischer Ziele missbraucht. Der Begriff kann zur Kennzeichnung der neuen Strategie dienen, die im politischen Kampf gegen Israel zum Einsatz kommt. Die Strategie, Israel mittels rechtlicher Mittel und durch Missbrauch internationaler und nationaler Rechtsinstanzen zu delegitimieren, wurde nach zahlreichen militärischen Versuchen zur Zerstörung des jüdischen Staates, adaptiert. Lawfare beinhaltet zwei Kernkomponenten, die beide gegen den Staat Israel zum Einsatz gebracht werden. Die erste besteht im unverhohlenen Missbrauch des Kriegsvölkerrechts, indem Truppen zu scheinbaren Rechtsverstößen angestachelt werden, um diese dann als Propaganda gegen sie zu verwenden. So greifen bspw. Terroristen israelische Soldaten an, während sie sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, und schreiben die Schuld am Tod von Zivilsten danach einer aggressiven oder unverhältnismäßigen Operation der israelischen Armee zu. Ein klassisches Beispiel dieser Form von Lawfare ist der berüchtigte Goldstone-Bericht, der Israel für Schäden an der zivilen Infrastruktur und den Tod von Zivilsten während der Militäroperation in Gaza anprangert – trotz der Tatsache, dass die Schäden ein direktes Resultat der militärischen Taktik der Hamas und ihres eklatanten Missbrauchs des Kriegsvölkerrechts waren; so hat sie Schutz in Krankenhäusern gesucht, Zivilsten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen in Privatwohnungen, Schulen und Moscheen gelagert. Die zweite Komponenten von Lawfare ist nicht weniger schädlich als die erste: Individuen und Gruppen werden dazu ermutigt, Straf- und Zivilanzeigen bei nationalen und internationalen Gerichten gegen prominente Vertreter der israelischen Armee und Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen das internationale Recht zu erstatten. Die Zahl von Strafanzeigen gegen israelische Offizielle ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Diese Anzeigen werden gegen Regierungsvertreter und politische Repräsentanten aus dem gesamten politischen Spektrum erstattet, was auf eine Blanko-Verurteilung aller israelischen Aktionen und Initiativen hindeutet. Die Angriffe gegen israelische Offizielle stoßen auf beträchtliches Medieninteresse, weswegen sie – wenngleich die meisten Fälle schon im Vorfeld abgeschmettert werden – für die Kläger einen PR-Erfolg darstellen. Diese Form von Lawfare erschwert nicht lediglich israelische Reisepläne. Sie zielt darauf ab, Offizielle durch drohende Verfolgung vom Handeln abzuhalten, und beeinträchtigt auswärtige Beziehungen, belastet internationale Verbindungen und dient der Delegitimierung des jüdischen Staates. Aufgrund dessen haben zahlreiche Länder ihre Gesetze geändert, um für private Gruppen die Möglichkeit zu beschränken, derartige Rechtsverfahren zu initiieren und das nationale Rechtssystem zu missbrauchen. Wenngleich dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird die Lawfare unvermindert fortgesetzt. Man muss einsehen, dass so wie der Krieg eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist (wie der deutsche Militärtheoretiker Carl von Clausewitz betont hat), Lawfare eine Fortsetzung des Terrorismus mit anderen Mitteln ist.  Und so wie jede gewissenhafte Person den Terrorismus zurückweisen sollte, muss auch der Lawfare Einhalt geboten werden. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)