Dienstag, 01.03.2011




Netanyahu kündigt Räumung illegaler Außenposten an
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Ehud Barak und dem Generalstaatsanwalt entschieden, umgehend alle illegalen Siedlungsaußenposten räumen zu lassen, die sich auf privatem palästinensischem Land im Westjordanland befinden.

Von der Entscheidung, die dem Obersten Gerichtsjof in Reaktion auf 15 Räumungspetitionen vorgelegt werden wird, sind mindestens drei Außenposten mit etwa 100 Familien betroffen.

Ausgenommen will Netanyahu das Haus des ermordeten israelischen Offiziers Eliraz Peretz wissen. In dieser Angelegenheit wird der Oberste Gerichtshof darum gebeten, mehr Zeit für eine Lösungsfindung zu gewähren.

Ebenfalls am Montag sagte Netanyahu bei einem Treffen seiner Likud-Fraktion, dass Israel den wachsenden internationalen Druck in der Siedlungsbaufrage nicht ignorieren könne.

„Wir bemühen uns gegenwärtig darum, die laufenden Bautätigkeiten aufrechtzuerhalten, aber wir müssen verstehen, dass wir einer sehr schwierigen internationalen Realität gegenüberstehen“, so Netanyahu.

(Haaretz, 01.03.11)