Donnerstag, 03.03.2011

Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (XV) 15. Bedeutet Israels Identität als jüdischer Staat die Unterdrückung seiner arabischen Minderheit? Israels Unabhängigkeitserklärung definiert den Staat als jüdischen und demokratischen Staat, als Staat, der sowohl auf jüdischen Vorschriften als auch demokratischen Prinzipien beruht. Israel ist der einzige jüdische Staat, was es zu einem leichten Angriffsziel macht – ein Staat, den viele Menschen als ausschließend, diskriminierend und undemokratisch brandmarken. Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, macht es jedoch in der Familie der Nationen keineswegs einzigartig. In der Tat ist Israel eines von vielen Ländern, die einen offiziellen ethnischen Charakter oder eine Staatsreligion haben (Argentinien und Costa Rica z.B. sind römisch-katholisch, Dänemark und Island sind lutherisch, und beinahe jedes arabische Land in unserer Region ist offiziell islamisch). Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, ist auch nicht diskriminierend. Israels Unabhängigkeitserklärung definiert Israel nicht nur als jüdischen Staat, sondern auch als demokratischen Staat, basierend auf den Prinzipien von Gewaltenteilung, Freiheit und völliger Gleichheit vor dem Gesetz für alle seine Bewohner, unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität. Diese Prinzipien sind auch heute in Kraft. Während Israel sich selbst als sowohl jüdischer als auch demokratischer Staat definiert, garantiert es die Rechte seiner nichtjüdischen Bürger, die volle Rechtsgleichheit genießen. Israel ist eine Demokratie nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Praxis. Israel beherbergt eine multikulturelle Gesellschaft, die sich aus verschiedenen Minderheitengruppen zusammensetzt, einschließlich der israelischen Araber, Beduinen, Drusen und Tscherkessen. Diese Minderheitengruppen stellen etwa 20% der israelischen Bevölkerung dar. Sie genießen all die Rechte von israelischen Bürgern und tragen die meisten damit einhergehenden Verantwortlichkeiten. Minderheitsbürger in Israel nehmen an den Wahlen teil, sitzen als Abgeordnete im Parlament, sind Minister in der Regierung und Botschafter im Ausland. Sie besitzen israelische Personalausweise, reisen mit israelischen Reisepässen, besuchen israelische Schulen, werden in israelische Krankenhäuser aufgenommen und zahlen israelische Steuern. Auch wenn es überflüssig sein mag, ist es wichtig, zu betonen, dass die Minderheiten in Israel wie in jeder Demokratie Religionsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und andere wichtige politische Rechte genießen. Die Freiheiten, die den Minderheiten in Israel zuerkannt werden, übersteigen in der Tat bei weitem die Freiheiten, die den Bürgern anderer Staaten im Nahen Osten zustehen. Dennoch kann und soll man nicht ignorieren, dass wie in jeder multikulturellen Gesellschaft auch in Israel Diskriminierungsvorwürfe erhoben werden. Das israelische System hat jedoch viele Schutzvorrichtungen, um Diskriminierung zu verhindern. So können derartige Vorwürfe bspw. direkt vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden, der sowohl mit arabischen als auch jüdischen Richtern besetzt ist. Der Oberste Gerichtshof hat die Macht, jede Regierungsaktion aufzuheben, Unterlassungsurteile zu verhängen und Rechtsbehelf einzulegen; er zögert nicht, diese Befugnisse, wo nötig, zu nutzen. Wie viele andere westliche Demokratien kämpft Israel weiterhin darum, in der Praxis absolute Gleichheit zwischen all seinen Bürgern zu erreichen. Israels starke demokratische und rechtstaatliche Schutzvorkehrungen bilden allerdings eine solide Basis für den Schutz von Minderheitenrechten. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)