Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am gestrigen Sonntag im Rahmen des Saban Forums in Jerusalem mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das herannahende internationale Treffen in Annapolis. Olmert formulierte seine diesbezüglichen Erwartungen dabei u.a. wie folgt:

„Annapolis ist ein Wendepunkt auf dem Weg zu Verhandlungen und ein internationales Gütesiegel für das ehrliche Bemühen, die Vision von zwei Staaten zu verwirklichen – dem Staat Israel für die jüdische Nation und dem palästinensischen Staat für die palästinensische Nation.

Es wird keine Verhandlungen über diese Vision geben, kein Feilschen über dieses grundsätzliche Ziel, das US-Präsident Bush so beredsam verkündet hat: „Zwei Staaten für zwei Völker“. Ein jüdischer Staat für das jüdische Volk und ein palästinensischer Staat für das palästinensische Volk.

Wir werden nicht über das Existenzrecht des Staates Israel als jüdischer Staat verhandeln. Wir werden nicht über das Recht des palästinensischen Volkes auf ihren eigenen Staat verhandeln.

Beides sind fundamentale Bedingungen, Grundpositionen, über sie besteht offensichtliches Einvernehmen, das nicht abgeleugnet werden kann. All die Grundfragen, all die substantiellen Probleme, all die historischen Fragen, die den Dissens zwischen uns und den Palästinensern ausmachen, stehen auf der Agenda. Wir werden keinem der Punkte aus dem Weg gehen, wir werden nicht davor zurückschrecken, jeden einzelnen zu diskutieren.

Annapolis wird kein Ort für Verhandlungen sein, dafür aber sicherlich ein Ausgangspunkt. Annapolis wird eine Absprungstelle für fortdauernde und tiefgehende Verhandlungen sein, die keine Angelegenheit auslassen und keine der Klüfte ignorieren werden, die unsere Beziehungen mit dem palästinensischen Volk für viele Jahre überschattet haben.“

Der vollständige Wortlaut von Olmerts Rede in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2007/Address+by+PM+Olmert+at+the+Saban+Forum+4-Nov-2007.htm

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, äußerte sich zum Treffen in Annapolis am selben Tag auch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice:

„Dies ist nur der Anfang, und ich glaube, das Wichtigste ist hierbei der Prozess selbst. Annapolis markiert einen Zeitpunkt, an dem – wie ich hoffe – jeder sich dem Prozess stellen und ihn unterstützen kann, aber es wird nicht das Ende dieses Prozesses sein. Wir werden selbstverständlich einige der Differenzen ansprechen müssen, und ich hoffe, wir werden eine Weg finden, um ein einvernehmen über den Prozess zu erzielen.“

Der vollständige Wortlaut der Pressekonferenz in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign+Minister+
Livni/Speeches+interviews/Statements+to+the+press+by+FM+Livni+
and+US+Secy+of+State+Rice+4-Nov-2007.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 04.11.07)