Mittwoch, 04.05.2011




Netanyahu: PA-Hamas-Abkommen ein schwerer Schlag
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag in Jerusalem mit dem Nahostquartett-Sondergesandten Tony Blair getroffen und ihm gegenüber die Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas kritisiert.

„Ich rufe Abu Mazen [Mahmoud Abbas] dazu auf, die Übereinkunft mit der Hamas sofort zu annullieren und den Weg des Friedens mit Israel zu wählen“, so Netanyahu. „Das Abkommen zwischen der PA und der Hamas ist ein schwerer Schlag für den Friedensprozess. Wie ist es möglich, Frieden mit einer Regierung zu erlangen, von der die Hälfte zur Zerstörung des Staates Israel aufruft und sogar den Erzmörder Osama Bin Laden preist?“

Hintergrund: Das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah


Am 27. April 2011 haben Hamas und Fatah einen Vorvertrag zur Versöhnung zwischen den beiden Organisationen vereinbart. Der Leiter des Hamas-Politbüros, Khaled Mashaal, und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, werden ihn in Kairo unterzeichnen.

Trotz palästinensischer Versuche, dies als einen positiven Schritt darzustellen, behält die Hamas ihren Grundcharakter als Terrororganisation, die Ansätze zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zurückweist und gleichzeitig den globalen Jihad unterstützt, bei.

Man braucht sich nur die Stellungnahme der Hamas im Anschluss an den Tod Osama Bin Ladens anzusehen, um das Ausmaß ihres terroristischen Wesens und Charakters zu verstehen. Am 2. Mai verurteilte Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh den „Mord“ an Bin Laden und pries ihn als „heiligen Krieger“. Hanyieh betonte: „Wir betrachten dies … als eine Fortsetzung der auf Unterdrückung und dem Vergießen von muslimischem und arabischem Blut basierenden US-Politik. Trotz Meinungsunterschieden innerhalb der arabischen und islamischen Welt verurteilen wir die Ermordung eines heiligen arabischen und muslimischen Kriegers ganz entschieden. Möge Allah ihm gnädig sein, und möge er seinen rechtmäßigen Platz mit den Märtyrern und Gerechten einnehmen.“

Die Zurückweisung des Friedenspfads und der Bedingungen des Nahostquartetts durch die Hamas sowie ihr Einsatz für den Terrorismus werden in ihren Interviews und Pressekonferenzen vom Tag, da der Einigungsvertrag vereinbart wurde, ersichtlich.

Die drei Bedingungen des Nahostquartetts (USA, EU, UNO und Russland) für jegliche palästinensische Regierung, die internationale Legitimität und Zusammenarbeit anstrebt, - Anerkennung von Israels Existenzrecht, Verzicht auf Terror und Gewalt und Einhaltung früherer Abkommen und Verpflichtungen – wurden in der Übereinkunft ignoriert. In der von Al-Jazeera übertragenen Pressekonferenz vom 27. April, erklärte der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Moussa Abu Marzouq: „Nun sind das Quartett und mit ihm seine Bedingungen obsolet geworden, und es wird nicht mehr groß berücksichtigt. Das Quartett und seine Bedingungen wurden in diesen Übereinkünften nicht auch nur ein einziges Mal erwähnt.“

Am selben Tag verkündete der Hamas-Außenminister in Gaza, Mahmoud al-Zahar, in Al-Jazeera, dass die Hamas weiter den Terrorismus unterstützen werde: „Wir glauben an den bewaffneten Kampf, zusätzlich zu verantwortungsvollem Regieren, sowie daran, dem Widerstand [d.i. Terrorismus] Regierungsressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Al-Zahar wies auch das Prinzip friedlicher Verhandlungen zurück, wobei er bemerkte: „Unsere Perspektive ist ganz anders als die der Fatah. Die Fatah glaubt an Verhandlungen, während wir glauben, dass Verhandlungen mit dem israelischen Feind vergeblich sind.“

Die Hamas hat eine lange Geschichte des Einsatzes von Terror und Gewalt gegen unschuldige Zivilisten. Seit ihrer Gründung hat sie ihre mörderischen Attacken gegen unschuldige Zivilisten durch Selbstmordattentate in Bussen und Restaurants sowie den Beschuss von Bevölkerungszentren mit Raketen und Mörsergranaten perfektioniert. Ihre unerbittlichen Anstrengungen zum täglichen Schmuggel tödlicher Waffen in den Gaza-Streifen setzt sie mit Hilfe von Iran, Syrien und Hisbollah weiter fort. Laut ihrer eigenen Stellungnahmen hat die Hamas weder die Absicht zur Läuterung noch den Willen zur Mäßigung.

Die Hamas-Charta erklärt klar: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung." (Artikel 13)

Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte sich mit der Hamas nicht einlassen, bis diese Organisation bereit ist, den Quartett-Bedingungen Folge zu leisten, einschließlich der Anerkennung Israels und der Absage an den Terrorismus. Mit einer palästinensischen Regierung, zu der jene gehören, die nur Tod und Zerstörung suchen, den globalen Jihad und den Terrorismus unterstützen und sowohl Verhandlungen als auch den Willen des internationalen Quartettes zurückweisen, kann kein Frieden erreicht werden.

(Außenministerium des Staates Israel, 03.05.11)