Montag, 16.05.2011

Israel überweist wieder Steuergelder an die PA Israels Finanzminister Yuval Steinitz hat am Sonntag mitgeteilt, dass die Überweisungen von Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wieder aufgenommen werden. Nach dem Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas waren die Zahlungen eingestellt worden. „In den letzten zwei Wochen haben wir der PA die gelbe Karte gezeigt“, sagte Steinitz. Aber man habe beschlossen, die Einkünfte wieder zu transferieren, nachdem die palästinensische Seite zugesichert habe, dass kein Geld an die Hamas oder andere Terrororganisationen überwiesen werde. Steinitz betonte jedoch: „Israel behält sich das Recht vor, die Überweisung der Einnahmen erneut zu stoppen, falls die Hamas Teil der palästinensischen Regierung werden sollte.“ Durch die Steuerüberweisungen werden der PA jährlich bis zu umgerechnet einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Palästinensische Offizielle sagen, sie würden ohne die Zahlungen nicht in der Lage sein, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dies betrifft nicht zuletzt Gehaltszahlungen. (Haaretz, 15.05.11)