Mittwoch, 15.06.2011




Lieberman trifft Westerwelle
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Westerwelle, dass die Bundesregierung einseitige Schritte im Friedensprozess klar ablehne. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte zuvor angekündigt, im September einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen, der von den Vereinten Nationen anerkannt werden solle. Westerwelle sagte dazu, dass ein solcher Antrag bei den Vereinten Nationen lediglich die Distanz zwischen beiden Seiten vergrößern würde. Die Position der Bundesregierung sei klar: Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe das Ziel und müsse auf Verhandlungen basieren, erklärte Westerwelle. 


Foto: DPA

Die Bundesregierung wolle in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, eine solch schwierige Situation bei den UN zu vermeiden, sagte der Außenminister. „Die Zweistaatenlösung ist nach unserer Vorstellung das Einzige, was zu Frieden in dieser Region führen kann“, sagte Westerwelle.

„Wir rufen alle Seiten dazu auf, flexibel zu sein, nicht zu zögern, sondern auch rasch und beherzt mit Mut und mit Weitsicht Verhandlungen aufzunehmen." Einseitige Schritte hingegen seien kontraproduktiv.

Im Rahmen seines Besuchs traf Westerwelle auch auf Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und den Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad.

(Jerusalem Post, 15.06.11)