Donnerstag, 16.06.2011




Unterstützungsforderungen für Israel in Deutschland
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, denen sich Israel konfrontiert sieht, fordern verschiedene Organisationen Deutschland auf, sich für Israel stark zu machen.

So sei die Friedenssicherung in Nahost nur vor dem Hintergrund der Sicherheitsgarantie für Israel zu betrachten, was weder durch „Grenzen in den Waffenstillstandslinien von 1967“, noch durch einen UN-Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates in der UN Generalversammlung gewährleistet sei.
So beschlossen am 28. Mai die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) eine gemeinsame Forderung an die Regierungen ihrer Länder, in der UNO für direkte bilaterale Verhandlungen einzutreten und sich gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und der künftigen Einheitsregierung unmissverständlich dafür einzusetzen, dass sich diese wieder an den Verhandlungstisch setzen und palästinensische Terrorangriffe auf Israel unterbinden. Die drei Gesellschaften erwarten laut ihrer Mitteilung, dass ihre Regierungen in der im Herbst 2011 stattfindenden UNO-Generalversammlung die Anerkennung eines palästinensischen Staates entlang der oben genannten Waffenstillstandlinie klar ablehnen. Sie verweisen dabei auf die einschlägigen und nach wie vor gültigen Resolutionen 242 (englische Fassung) und 338 des UNO-Sicherheitsrates zur auszuhandelnden Zweistaatenlösung.

http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/dig_information/110528_pm_gemeinsame.html


In seinem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert DIG-Präsident Reinhold Robbe unter Anderem: „Nicht ohne Sorge betrachten wir die jüngste Entwicklung in der Nahost-Region, insbesondere im Grenzbereich zwischen Israel und seinen Nachbarländern. Aber auch die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten Westbank und Gaza ist aus unserer Sicht nicht nur mit Hoffnungen auf einen möglichen neuen Ansatz für konkrete Friedenskonsultationen, sondern auch mit erheblichen Risiken für alle beteiligten Staaten verbunden.

Im Fokus der weiteren Entwicklung steht bekanntlich der Versuch der palästinensischen Autonomieregierung, im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu erreichen. Äußerungen des französischen Staatspräsidenten und der Regierungsvertreter anderer Staaten lassen eine Unterstützung der Forderungen von Fatah und Hamas durchaus für möglich erscheinen. Dass diese in Aussicht gestellte Unterstützung nicht ausdrücklich mit der eindeutigen und unmissverständlichen Forderung auf Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Gewaltverzichts verbunden wurde, widerspricht aus unserer Sicht den Grundregeln des Völkerrechts, den Beschlüssen der Vereinten Nationen, den Verträgen von Oslo und konterkariert darüber hinaus eine gemeinsame europäische Friedens- und Sicherheitspolitik.

Vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich für Ihre klaren Worte, die Sie gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas anlässlich seines Besuches vor einigen Wochen zum Ausdruck brachten.

Im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung unseres Landes gegenüber den Menschen in Israel und in der konsequenten Fortsetzung der seit Jahrzehnten betriebenen Pflege der besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland haben Sie die Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung eines Palästinenserstaates unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.”

http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/dig_information/110608_pm_offenbrief.html


In seinem Artikel „Warum ein Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 keine Friedensoption sein kann“ in der JAZ erläutert der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, dass eine realistische Nahostpolitik des Westens Israels nationale Identität und seine Verteidigungsfähigkeit schützen muss: „In jedem Fall müssen Israels Grenzen verteidigungsfähig bleiben. Das hat bereits der Weltsicherheitsrat 1967, unmittelbar nach dem Sechstagekrieg, anerkannt. Mehr als das: In einer Region, in der ein Machtwechsel in der Regel auf revolutionärem und nicht auf demokratischem Wege stattfindet, hat der Grundsatz »pacta sunt servanda« keine gesicherte Geltung. Im Nahen Osten lässt sich die militärisch-geografische Verteidigungsfähigkeit nicht durch die Undenkbarkeit eines Krieges ersetzen. (...) Auch müssen klare, international akzeptierte Regelungen für den Fall getroffen werden, dass der palästinensische Staat vom Frieden abrückt. Der Westen kann nicht nur, er muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Frieden voranzubringen. Mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 ist es nicht getan.“

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/10555


 „Christen an der Seite Israels e.V.“ initiierte mit weiteren Organisationen eine Unterschriftenaktion gegen die Anerkennung einer einseitigen Ausrufung des palästinensischen Staates. Am 8. Juni 2011 konnten die ersten 16.064 Unterschriften zur Unterstützung der Positionierung von Bundeskanzlerin Merkel gegen die Anerkennung eines einseitig ausgerufenen palästinensischen Staates im Bundeskanzleramt abgegeben werden. Die gemeinsame Unterschriftenaktion von Christen an der Seite Israels, der Initiative 27. Januar, der European Coalition for Israel sowie weiterer beteiligter Organisationen wird bis zur UN-Vollversammlung im September diesen Jahres fortgesetzt.

http://www.israelaktuell.de/de/index.php?id=195